Kommentar

Vertrauen ist zu wenig

Peter Reinhardt sieht private Überwachung als Notlösung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Allein in Baden-Württemberg hat die Polizei bei ihren Kontrollen in Bussen und Bahnen über 34 000 Verstöße gegen die Maskenpflicht notiert. Danach hat sich jeder Sechste nicht an die schon vor Wochen eingeführten Vorgaben gehalten. In vielen Fällen war es das fehlende Wissen, dass auch schon beim Warten an Haltestellen und Bahnsteigen die Maske Pflicht ist. Nicht zu vernachlässigen ist aber auch der Teil von Menschen, die grundsätzlich den Mund-Nasen-Schutz ablehnen. Wie groß die Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung sind, zeigen die 900 Maskenverweigerer, die nach vergeblicher Ermahnung durch die Beamten hart blieben und eine Anzeige in Kauf nahmen.

Die Schwierigkeiten werden sich verschärfen, wenn in den Stadtzentren der Corona-Hotspots die Maskenpflicht unter freiem Himmel eingeführt wird, wie dies zum Beispiel Stuttgart ab Mittwoch plant. Da ist viel Überzeugungsarbeit notwendig. Weil aber Vertrauen allein nicht reicht, muss eine solche Regel kontrolliert werden. Da haben Vertreter des Städte- und Gemeindebunds eine auf den ersten Blick überraschende Lösung vorgeschlagen. Sie wollen private Sicherheitsdienste einschalten, weil ihre eigenen Ordnungsämter nicht mehr hinterherkommen.

Da sind Konflikte programmiert. Hoheitliche Aufgaben können die Kommunen nicht übertragen. Formal haben auch die Mitarbeiter von zertifizierten Firmen im öffentlichen Raum nicht mehr Rechte als ein Privatmann. Ertappen sie jemand auf frischer Tat, können sie den Verdächtigen festhalten und beim Amt anzeigen. Gefragt ist von den Sicherheitsleuten vor allem Besonnenheit. Ihre Hauptaufgabe kann nur darin liegen, für die Masken als Schutzmöglichkeit zu sensibilisieren. Es ist ja zu befürchten, dass die Tragepflicht bei weiter steigenden Infektionszahlen eher noch ausgeweitet wird.

An der Überzeugungsarbeit muss sich auch die Politik beteiligen. Da kommt den Parlamenten eine Schlüsselrolle zu. Immerhin hat der Landtag rechtzeitig vor der nächsten Plenarsitzung die Konsequenzen gezogen und eine Maskenpflicht angeordnet. Stuttgart ist binnen weniger Tage zu einem Hochrisikogebiet geworden. Da tun die Parlamentarier gut daran, mit gutem Beispiel voranzugehen. Viele Bürger werden sich ja noch erinnern, dass im Frühjahr der Nutzen der Alltagsmasken auch von führenden Politikern in Zweifel gezogen wurde. In der jetzt laufenden zweiten Corona-Welle ist es höchste Zeit, die Sinnhaftigkeit noch einmal schlüssig zu erklären.

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