Kommentar

Verzockt

Barbara Klauß über den Versuch der CSU, mit Populismus Wähler zu gewinnen, der grandios gescheitert ist

Was für eine krachende Niederlage. Horst Seehofer und seine CSU haben sich gewaltig verspekuliert. Um ihre absolute Mehrheit bei der anstehenden Landtagswahl in Bayern zu sichern, haben sie versucht, am rechten Rand nach Wählern zu fischen, und voll auf das Thema Flüchtlinge gesetzt. Doch ihre Rechnung geht nicht auf. Das ist eine gute Nachricht. Weil es zeigt, dass derart plumper Populismus in Deutschland nicht funktioniert.

Der Wähler ist offensichtlich nicht so naiv, wie Seehofer, Dobrindt, Söder und Co. dachten. Es reicht nicht aus, ihm immer wieder die Wörter „Asyltourismus“ und „Abschiebung“ vor die Füße zu werfen, um ihn zu ködern. Vielmehr ist er durchaus in der Lage zu erkennen, dass eine drohende Regierungskrise wegen ein paar weniger Flüchtlingen massiv überzogen ist – und die Motive hinter dem Gepolter zu erkennen: den Willen zum Machterhalt. Das müssen nun auch die Christsozialen verstehen und versuchen, den Schaden zu begrenzen. So erklärte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) inzwischen, er werde das Wort „Asyltourismus“ nicht mehr verwenden. Er wolle eine sachliche Debatte führen, niemand solle verletzt werden.

Glaubhafter macht er sich mit solchen Ankündigungen nicht. Vielmehr vermittelt er wieder einmal das Bild eines Mannes, der vor allem auf Wählerstimmen und den Regierungsposten schielt. So bereitet er erst recht den Nährboden für Populisten mit ihrem Hass auf die machtversessenen Eliten.

In ihrer Angst vor der AfD geht die CSU den Populisten selbst auf den Leim. Sie glaubt der zugegebenermaßen sehr lauten Minderheit, dass die Stimmung in Deutschland so sei: dass sich die Mehrheit der Menschen einfache Lösungen wünscht und Fremdes ausgrenzen möchte. Dabei übersieht sie jedoch die vielen Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die wissen, dass es für die wenigsten Herausforderungen einfache Lösungen gibt und geben kann. Damit schadet sie sich selbst – und der Demokratie.

Jeder, der die Themen und Argumente der Populisten wieder und wieder aufgreift, erweckt den Anschein, dass sie eine Berechtigung haben. Der politische Diskus in Deutschland rückt immer weiter nach rechts. Nur so lässt sich erklären, dass Flüchtlinge und Integration noch immer mit großem Abstand als wichtigstes Thema wahrgenommen werden. Das ist aberwitzig – angesichts eklatanter Mängel in der Pflege, angesichts der immer teurer werdenden Wohnungen in vielen Gegenden, angesichts der extrem hohen Kitagebühren, angesichts maroder Schulen und fehlender Lehrer, angesichts der unsicheren Renten.

Das sind die Dinge, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen, und für die sie zu Recht Lösungen von der Politik erwarten. Jedes populistische Geschwätz verstellt nur den Blick darauf. Und viele Menschen in Deutschland merken das. Zum Glück.