Kommentar

Verzwickte Lage

Archivartikel

Detlef Drewes fordert die EU-Staaten auf, sich endlich zusammenzuschließen, um weitere Mittelmeer-Katastrophen zu verhindern

Die Opfer können nicht mehr anklagen. Weder die zahlreichen Toten vom Donnerstag noch die Tausenden davor. Die EU-Staaten haben den Schock grausamer Bilder ebenso problemlos weggesteckt wie die endlosen Appelle für mehr Solidarität.

Dabei sind die 28 Regierungen keineswegs untätig gewesen. Seit dem Anschwellen der Flüchtlingsströme vor vier Jahren wurden lange Listen von Beschlüssen gefasst. Selbst bei der Bekämpfung der kriminellen Menschenschmuggler kann man in Brüssel auf beachtliche Erfolge verweisen.

Ebenso unbestritten bleibt aber auch, dass die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer weitergeht. Das Konzept der italienischen und maltesischen Regierung, die sich zu Recht darüber beklagen, von den übrigen EU-Familienmitgliedern allein gelassen zu werden, geht auch nicht auf. Die Abschreckung ist ebenso gescheitert wie die Solidarität. Stattdessen begeben sich die Hilfesuchenden, wenn sie ein Boot betreten, in eine nahezu ausweglose Situation: Entweder sie kommen bis Italien oder Griechenland, werden aber dort zurückgewiesen. Oder sie ertrinken. Oder sie werden von der libyschen Küstenwache gestoppt und landen in Internierungslagern, in denen völlig unmenschliche Zustände herrschen.

Natürlich versagen zu allererst die Herkunftsstaaten und jene, denen es nicht gelingt, die kriminellen Menschenhändler in ihrem Land zu bekämpfen. Aber die Regierungen dieser Regionen wissen eben auch, welche Druckmittel sie in der Hand haben, um die Europäische Union zu mehr Unterstützung zu zwingen. Die Hilfe für Afrika fällt bisher kärglich aus. Der Rückzug aus der Seenotrettung, das Verweigern der Aufnahme jener Hilfesuchenden, die ein Recht auf Asyl haben, widerspricht den eigenen Zielen und Werten.

Wenn trotzdem etliche Staaten eine Reform des gemeinsamen Asylrechtes verweigern, sollten sich eben die, die ihre Verantwortung ernst nehmen, endlich zusammenschließen. Eine Katastrophe wie die vom Donnerstag macht deutlich, dass jeder Tag, der verstreicht, Opfer kostet.

Dabei gibt es kaum eine europäische Regierung, die sich bei der Suche nach einer Lösung, mit Ruhm bekleckert hat. Jahrelang haben die Mitgliedstaaten striktere Kontrollen an den Grenzen gefordert. Als die Brüsseler EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag präsentierte, der die Aufstockung der Frontex-Grenzschutzagentur vorsah, machten alle – auch der deutsche Innenminister – einen Rückzieher. Nicht so schnell, nicht sofort, nicht so viele: Nun ist das Vorhaben auf 2027 vertagt.

Bis dahin bleiben die Länder an den Außengrenzen der EU wieder allein. Die radikale Politik des italienischen Innenministers Matteo Salvini ist zwar nationalistisch und menschlich kaum zu begreifen. Dass sein Land sich aber im Stich gelassen fühlt, bleibt nachvollziehbar. Jahrelang haben die EU-Nachbarn Roms die Ohren auf Durchzug gestellt, wenn die dortigen Regierungen um Hilfe baten.