Kommentar

Vestager blamiert

Archivartikel

Als die Brüsseler Wettbewerbshüter vor vier Jahren ausschwärmten, um dubiosen Steuerabsprachen zwischen den nationalen Finanzbehörden und globalen Konzernen nachzuspüren, machte folgender Satz die Runde: Was illegitim ist, ist auch illegal. Am Dienstag hat das Gericht der Europäischen Union die Absenderin dieser vermeintlichen Weisheit, EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, blamiert.

Die Feststellung der Richter, dass illegale Praktiken zur Steuervermeidung zumindest im Fall Starbucks in den Niederlanden nicht belegt werden konnten, ist ein Rückschlag. Wenn die Finanzverwaltung eines Mitgliedslandes einem Unternehmen Steuervorteile einräumt, muss das eben keine illegale Praxis sein, lautet das Fazit aus dem Urteil.

Das muss all jene ärgern, die seit Jahren für mehr Gleichheit bei den nationalen Steuergesetzen eintreten. Eine der Forderungen lautet, dass grenzüberschreitend tätige Konzerne nicht Abschreibungsmöglichkeiten erhalten sollen, die ausschließlich national tätigen Firmen niemals zustehen würden. Das Urteil ist auch deswegen bitter, weil es die unlauteren Absprachen ja gibt, mit denen sich die Mitgliedstaaten gegenseitig die Steuerzahler abzujagen versuchen. Aber so lange die Regierungen sich nicht auf die gleichen Maßstäbe und Steuersätze einigen, wird sich an diesem Zustand auch nichts ändern.

 
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