Kommentar

Viel Wunschdenken

Archivartikel

Peter Reinhardt über die Haushaltspolitik von Grün-Schwarz

Geschenkt haben sich Grüne und Schwarze bei diesen Haushaltsberatungen bisher nichts. Weil der nächste Doppel-etat auch das Jahr der baden-württembergischen Landtagswahl 2021 finanziert, gingen alle Ministerien mit einem besonders langen Wunschkatalog ins Rennen um das Geld. In zwei Marathonsitzungen wurden diese Forderungen mühsam mit den finanziellen Möglichkeiten zur Deckung gebracht. Am Ende musste dann Finanzministerin Edith Sitzmann noch 200 Millionen Euro aus ihren Rücklagen holen, um einen Haken unter das Zahlenwerk zu bekommen.

Es gehört zum üblichen Spiel, dass nun beide Seiten sich als Sieger darstellen. Jeder stellt die Vorteile ins Schaufenster und verliert möglichst wenig Worte über die Abstriche, die er machen musste. Immerhin: Die 1000 Lehrerstellen sind ein weithin sichtbares positives Signal. Praktisch finanziert Grün-Schwarz damit aber nur, was man längst beschlossen hat. Und es bleiben Zweifel, ob man die Sonderschulpädagogen auch findet, die man einstellen will.

Nicht aufgegangen ist die Strategie der Hochschulen, die ihre Maximalforderungen ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten formuliert haben und nun mit heruntergelassenen Hosen dastehen. Das Zahlenwerk basiert auf einer unsicheren Basis. Wenn sich die aktuelle wirtschaftliche Stagnation zur Krise auswächst, drohen echte Einschnitte. Bisher wurden ja nur Wünsche gestrichen. Das ist nicht das, was die schwäbische Hausfrau unter Sparen versteht.