Kommentar

Viele Widersprüche

Peter Reinhardt ist der Ansicht: Die AfD steht im Osten vor historischen Erfolgen, die für die Partei im Westen schwierig werden

Ziemlich erfolgreich hat die AfD die schlechte Stimmung der Bürger in den Ostländern aufgenommen – und in Zustimmung für sich umgemünzt. Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen könnte die AfD sogar jeweils die stärkste Partei werden und zwei Monate später mit ihrem Rechtsausleger Björn Höcke in Thüringen ein Rekordergebnis einfahren. Zu den vielen Widersprüchen der jungen Partei gehört, dass mit Höcke und seinem brandenburgischen Kollegen Andreas Kalbitz ausgerechnet zwei Westdeutsche den Ostdeutschen so erfolgreich den politischen Puls fühlen. Sie setzen dabei gezielt auf rechtspopulistische Regelverletzungen, um ihren Anhängern zu demonstrieren, dass sie jemand ernst nimmt.

Der Höhenflug der Rechtsnationalen im Osten ist nicht nur Segen für die AfD. Im Westen sorgt der Kurs des von Höcke angeführten Flügels für Irritationen beim Anhang. Auf etwa ein Drittel schätzen die Gemäßigten hierzulande den Anteil der Rechten. Das reicht allemal, um ganze Landesverbände lahmzulegen. Besonders deutlich wird das im Südwesten. Schon der heutige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen ist hier bei dem Versuch gescheitert, die zerstrittenen Lager in der Landtagsfraktion unter einen Hut zu bringen. Unter seinem Nachfolger Bernd Gögel sind die Risse so tief geworden, dass eine inhaltliche Einigung bei der aktuellen Zusammensetzung des Führungspersonals unrealistisch erscheint. Inzwischen hat der Machtkampf der beiden Parteiflügel auch den Landesvorstand erfasst. Jeder Einigungsversuch ist gescheitert. Unwahrscheinlich ist auch, dass eine Neuwahl des Vorstands den Konflikt lösen wird.

Der Preis für den Erfolg im Osten könnte also eine Schwächung der AfD im Westen sein, weil die rechtspopulistischen Töne eher bürgerliche Wähler abschrecken. Auf lange Sicht droht dann der AfD ein ähnliches Schicksal wie der Linken, die zur ostdeutschen Regionalpartei geschrumpft ist.

Fahren Höcke und seine Mitstreiter im Herbst tatsächlich Rekordergebnisse ein, werden sie im Bundesvorstand die Machtfrage stellen und mehr Mitsprache verlangen. In der Folge werden die Würfel in der Gesamtpartei neu gemischt. Ein Opfer der Neuausrichtung könnte dann auch der amtierende Bundesvorsitzende Meuthen werden, der dem Lager der Gemäßigten angehört – sich aber neben dem knorrigen Co-Vorsitzenden Alexander Gauland nicht in den Vordergrund spielen konnte.

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