Kommentar

Völlig verunglückt

Archivartikel

Hagen Strauß über den Aktionismus des Bundesinnenministers: Horst Seehofer verursacht zu viel Unruhe

 

Eines muss man Horst Seehofer lassen: Der neue Bundesinnen- und Heimatminister legt los wie ein Wirbelwind. Die 100 Tage Schonfrist, die man einem Politiker im neuen Amt zubilligen sollte, gelten für ihn nicht. Weil er im Gegenzug auch niemanden schont.

Das lässt sich an einigen Beispielen konkret machen: Die von ihm neu entfachte (Alt-)Debatte darüber, ob der Islam zu Deutschland gehört oder eben nicht, hat erheblich geschadet und lediglich der AfD genützt. Gräben sind nun wieder unnötig aufgerissen. Auch innerhalb der Union, auch zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. Die Kanzlerin hat den CSU-Chef zurechtgewiesen. Merkel weiß, dass ein Innenminister zwar hart in der Sache, aber nicht als Spalter handeln sollte. Weil das in unruhigen Zeiten Vertrauen kosten kann.

Völlig verunglückt ist auch Seehofers Personalpolitik. Unter seiner Führung hat sich die CSU verweigert, zumindest eine Frau an den Kabinettstisch zu entsenden – das macht auch die Berufung einer Staatsministerin für Digitales nicht wett. In seinem personell und inhaltlich aufgeblähten Ressort selbst hat Seehofer inzwischen für einen Aufschrei gesorgt, weil nur Männer der Leitungsebene des Ministeriums angehören. Das Foto der Herren hat in den sozialen Medien bereits Kultstatus erlangt. Eine Lappalie ist das nicht. Weil es zeigt, wie schwer es Seehofer und der CSU fällt, sich vom alten Rollenverständnis zu verabschieden. Nun macht sich der Innenminister auch noch daran, bis zum Herbst das erste Rückführungszentrum für Flüchtlinge einzurichten. Wohlgemerkt bis zum Herbst. Dann sind Landtagswahlen in Bayern.

Kein Zufall also. Mehr Abschiebungen verspricht Seehofer. Dabei ist seine politische Einflussmöglichkeit in diesem Bereich begrenzt. Anspruch und Wirklichkeit könnten also in dieser Frage alsbald Seehofer einholen. Der Heimatminister muss gehörig aufpassen, dass dies nicht zu seinem Markenzeichen wird.

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