Kommentar

Vor Gericht, auf hoher See

Archivartikel

Peter Reinhardt zum Volksbegehren für Gratis-Kitas

Für Andreas Stoch war das Volksbegehren für die landesweite Einführung des gebührenfreien Kindergartens bisher ein politischer Erfolg. Nicht zuletzt dieser Idee verdankt er seine Wahl zum Chef der Südwest-SPD. Schon mit der Sammlung der Unterschriften haben die Genossen seither viel Aufsehen erreicht. Das populäre Thema sollte der Wahlkampfschlager bei der Kommunalwahl im Mai werden.

Nun hat CDU-Innenminister Thomas Strobl der SPD mit ein paar juristischen Kniffen die politische Waffe stumpf gemacht. Seine Verfassungsexperten haben eine umfangreiche Sammlung von Bedenken gegen die Zulässigkeit des Volksbegehrens zusammengestellt. Politisch sieht das wie der Versuch aus, der Konkurrenz ein Thema aus der Hand zu schlagen. Umgekehrt setzt der politische Nutzen für eine Partei nicht automatisch juristische Argumente außer Kraft. Für Laien ist Für und Wider nicht zu bewerten. Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die SPD den Streit vor Gericht klären lässt. In diesem Fall gilt der Spruch, dass man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, ganz besonders.

Die vorsichtigen Kommentierungen der Grünen deuten darauf hin, dass der größere Koalitionspartner eine Niederlage gerne der CDU und ihrem Landeschef allein aufbürden will. Das ist das Risiko von Strobls Kurs.