Kommentar

Vorteil für alle

Archivartikel

Martin Geiger befürwortet die neue Kartellkammer

Das Leben wird komplexer, die Welt komplizierter, und das Recht bildet da keine Ausnahme. Die logische Folge: Es braucht auch bei den Gerichten zunehmend Spezialisten für einzelne Bereiche. Darum ist die Einrichtung einer neuen Kammer für Kartellverfahren beim Mannheimer Landgericht ein sinnvoller Schritt.

Er nützt allen Seiten: den Richtern, die sich in ein Fachgebiet richtig einarbeiten können und somit die Verfahren effizienter und schneller durchführen; den Beteiligten, die sich auf eine stringente Linie der Rechtsprechung einstellen und damit Fälle auch im Vorfeld besser einschätzen können; und nicht zuletzt den Unternehmen, die von all dem unterm Strich profitieren, weil dadurch eher Rechtssicherheit für alle herrscht. Der Erfolg der schon spezialisierten Mannheimer Patentstreitkammern unterstreicht das deutlich.

Offen bleibt allerdings die Frage, ob zwei zusätzliche Stellen genug sind. Schließlich gibt es kaum einen Richter, der nicht über eine wahre Flut von Fällen klagt. Und schließlich lehrt die Erfahrung, dass mit der Expertise eines Gerichts auch die Zahl der Verfahren steigt. Möglicherweise muss das Land hier mittelfristig nachlegen.