Kommentar

Vorwärts denken

Archivartikel

Wolfgang Mulke zu der Debatte um staatliche Industriepolitik

In manch politischem Wunschdenken spielt der Staat bei der Gestaltung der Wirtschaft keine Rolle. Die Politik soll sich möglichst aus dem Geschäftsleben heraushalten und den Unternehmen Freiraum geben. In einer eng vernetzten Welt mit vielen Zentren wäre so ein Nachtwächterstaat die Garantie für einen schnellen Abstieg. Ohne politischen Flankenschutz gibt es keine sicheren Produktionsketten. Ebenso kann die Politik ohne starke ökonomische Basis keinen Sozialstaat finanzieren.

Es ist gut, wenn heute die Wirtschaftsverbände mit Fachminister Peter Altmaier um eine gute Industriestrategie ringen. Auf den ersten Blick prallen zwei unterschiedliche strategische Ansätze aufeinander. Dem Minister schweben starke nationale oder europäische Konzerne vor, die den Amerikanern und Asiaten Paroli bieten können. Die Wirtschaft fürchtet angesichts des Größenwahns um den Mittelstand und will vor allem bessere Rahmenbedingungen, etwa bei den Kosten für den Klimaschutz.

Die Kritik der Unternehmen an Altmaier ist berechtigt. Nur weil die internationalen Wettbewerber Riesen sind, müssen sich die Zwerge nicht verstecken. Denn insbesondere die deutsche Wirtschaft mit ihrem innovativen Mittelstand besteht seit Jahrzehnten die Herausforderungen des Weltmarktes. Ihn zu stärken kann dies auch für den technologischen Wandel bewirken. Wo sich wenige Großanbieter einen Markt teilen, gibt es weniger Wettbewerb und weniger Arbeit.

Auch gesellschaftlich ist eine Ausrichtung auf Weltkonzerne nicht wünschenswert. Die Macht der Konzerne ist teils so groß, dass sie die Politik nach ihrer Pfeife tanzen lassen können. Mit dieser Entwicklung nehmen Forderungen nach einer Zerschlagung der Monopole zu. Das europäische Modell hat Auswüchse bisher ganz gut verhindert, auch durch ein Wettbewerbsrecht, das die Bildung marktbeherrschender Firmen bremst. Auf diese Stärken sollte eine moderne Industriestrategie setzen.

 
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