Kommentar

Wachsweich

Katrin Pribyl zur nun beschlossenen Brexit-Strategie der britischen Regierung

 

In Westminster ist seit zwei Jahren viel von Backwaren die Rede. Insbesondere unter den Brexit-Cheerleadern, angeführt von Außenminister Boris Johnson, ist man von der Dessert-Strategie überzeugt, nach der man Kuchen nicht nur auf dem Teller haben, sondern auch zugleich essen kann. Soll heißen: Einige britische Politiker sind in ihrer Realitätsferne überzeugt, das Beste aus beiden Welten – innerhalb der EU sowie außerhalb – bekommen zu können. Brüssel nennt das Rosinenpickerei und hat diese bereits oft abgelehnt.

Auf der Insel aber geben die Süßmäuler nicht auf. Die vom Kabinett gemeinsam beschlossene Position geht jedenfalls in die Kuchen-Richtung, wenn auch für viele Hardliner nicht weit genug. Das Königreich würde gerne die Zollunion verlassen und nur bei Gütern im Binnenmarkt verbleiben. So hätte London beispielsweise die Möglichkeit, EU-Bürgern vom Kontinent den Umzug auf die Insel zu verwehren, beim Warenverkehr jedoch weiterhin freien Zugang zum Kontinent zu haben.

Mit diesem nun geäußerten Wunsch missachtet London wohl bewusst eines der höchsten Prinzipien der EU: die Untrennbarkeit der vier Grundfreiheiten. Lässt sich Brüssel darauf ein und erwägt ein Auseinanderbrechen der vier Säulen? Es bleibt zu hoffen, dass die EU unter Chef-Unterhändler Michel Barnier solch einen Sonderweg ablehnen.

Nicht, um die Briten zu bestrafen, das wäre albern. Sondern um das Fundament der Gemeinschaft nicht zum Wanken zu bringen. Mitgliedsstaaten würden je nach Gusto ebenfalls eine Spezialbehandlung fordern, und das zu Recht, immerhin sollten sie am Ende bessergestellt sein als Drittstaaten. Doch dies wäre der Anfang vom Ende der Union.

Etliche Kommentatoren loben Theresa May nun dafür, sich gegen die Hardliner im Kabinett durchgesetzt zu haben. Dabei ist das eine Frage der Perspektive. Vor zwei Jahren noch wäre eine Scheidung wie jene, die die Briten jetzt offerieren, als harter Bruch mit Brüssel verstanden worden. Raus aus der Zollunion, bis auf eine Ausnahme raus aus dem gemeinsamen Binnenmarkt. Ist das ein ,,weicher Brexit“, wie lautstarke EU-Skeptiker schimpfen? Unzählige Unternehmen, Banken und Finanzdienstleister auf der Insel werden diese Ansicht verständlicherweise kaum teilen.