Kommentar

Wandel sieht anders aus

Tobias Käufer glaubt nicht, dass die kubanische Verfassungsreform eine politische Erneuerung bringen wird

Die kubanische Verfassungsreform dient vor allem einem Zweck: Der Machtabsicherung der herrschenden Eliten. Es gibt Veränderungen, die vor allem die wirtschaftliche Situation des Landes verbessern sollen. Weil kommunistische Planwirtschaft nicht funktioniert, gibt es auf Kuba bereits privatwirtschaftliche Initiativen.

Vor allem der Tourismus soll Devisen und Wohlstand ins Land bringen. Privatbesitz wird in Teilen legalisiert, Kubas Machthaber haben die Kraft der Marktwirtschaft erkannt. Das liegt auch daran, dass das abgestürzte Venezuela mit seinen verbilligten Öllieferungen als Sponsor künftig ausfallen wird.

Doch den großen, den eigentlichen Schritt nach vorn scheut Kubas alles dominierende Partei. Die Öffnung des innenpolitischen Systems für oppositionelle Parteien, für eine Zivilgesellschaft, die nicht vom Staat kontrolliert wird, sondern sich selbst trägt und offene Debatten zulässt. Bis heute sind Kubas Kommunisten nicht bereit, sich einem innenpolitischen Wettbewerb zu stellen, der verschiedene Politikmodelle und -anbieter die Möglichkeit gibt, um das Vertrauen der Bürger zu werben. Diese Komponente fehlt im Verfassungsentwurf.

Stattdessen reagiert die Staatsmacht nervös und brutal. Nahezu jeder prominente politische Kopf der zur Illegalität gezwungenen Opposition ist entweder in Haft, Hausarrest, im Exil oder tot. Die Verhaftung des prominenten Oppositionspolitikers Jose Daniel Ferrer Garcia vor ein paar Tagen, der nur unter größten Problemen mit internationalen Journalisten sprechen konnte, ist ein weiteres Alarmzeichen.

Kubas Opposition wird auch mit der neuen Verfassung komplett rechtlos sein. Ihr bleibt nur die Flucht oder der Kerker, wenn sie weiterhin für ihr alternatives Modell einer freien Volksabstimmung wirbt.