Kommentar

Warten auf Brexit

Detlef Drewes ist der Meinung, dass die EU neben dem Austritt Großbritanniens sich endlich um andere wichtige Themen kümmern muss

Die erneute Verschiebung des Brexits war keine einfache und vor allem keine selbstverständliche Operation. Dass die Europäische Union den Briten eine weitere Fristverlängerung für einen Ausstieg mit Deal eingeräumt hat, stand offenbar eine Zeit lang auf der Kippe.

Neben dem französischen Staatspräsidenten hatten sich auch andere Regierungschefs zunehmend verärgert über die Briten gezeigt, die einerseits einen Austritt wollen, ihn aber andererseits politisch nicht durchsetzen können. So packten die Europäer nun noch etliche Auflagen drauf, ehe sie den 31. Januar 2020 akzeptierten.

Letztlich hat wohl nur das Wissen gesiegt, dass ein ungeregelter Austritt allen Parteien geschadet hätte, auch den EU-Mitgliedern. Wer nun glaubt, das letzte Kapitel dieses unerfreulichen Abschieds sei aufgeschlagen, sieht sich dennoch getäuscht. Denn der Austrittsvertrag, den die EU mit Boris Johnson geschlossen hat, enthält ebenso wie das Dokument, das die Unterschrift Theresa Mays trägt, eine Klausel, die sich noch als fatal herausstellen könnte.

Beide Seiten haben vereinbart, bis zum Ende einer Übergangsfrist am 31. Dezember 2020 die beiderseitigen Beziehungen zu klären und einen Handelsvertrag abzuschließen. Wie das nach dem Gewürge um den Brexit-Deal in weitaus weniger Zeit möglich sein soll, weiß niemand.

Die EU hat bereits ihren bisherigen Chefunterhändler Michel Barnier beauftragt, auch diese Gespräche zu führen. Derweil beraten die Briten noch, ob sie zuvor ihre Regierung neu wählen. Es scheint weiterzugehen, wie es in den zurückliegenden Jahren gelaufen ist: Die EU bereitet sich vor, das Vereinigte Königreich hat keinen blassen Schimmer, was man eigentlich will. Das quälende und oft ergebnislose Gezerre wird wohl fortgesetzt.

Dabei muss die EU endlich wieder den Spielraum für andere wichtige Themen finden. Und da sind Migration oder Klimaschutz noch vergleichsweise einfach zu lösende Herausforderungen. Die 27 Mitgliedstaaten müssen eine der schwierigsten Fragen ihres Miteinanders in den nächsten Monaten beantworten: Wie viel Geld soll die Gemeinschaft für welche Aufgaben zur Verfügung haben? In den vergangenen Jahren diskutierten die Staats- und Regierungschefs zusammen mit allen politischen Ebenen in Brüssel und Straßburg, wie die EU künftig aussehen soll. Ein reiner Binnenmarkt? Eine Werte-Gemeinschaft, in der Solidarität eine zentrale Errungenschaft ist? Und wie kommt die Union aus ihrer außenpolitischen Wirkungslosigkeit heraus? Dies sind – bei allem Respekt vor dem Brexit-Problem – weitaus wichtigere Themen. Denn der künftige Finanzrahmen wird klären, wo Europa steht und wohin es will. Es ist eine Diskussion, bei der die EU keinen Klotz am Bein wie den Brexit gebrauchen kann. Auch deshalb drängen die Staats- und Regierungschefs London nun zu einer verbindlichen Lösung. Natürlich sollte die harmonisch mit erträglichen Übergangsregelungen ausgestattet sein.

Aber auch eine unendliche Brexit-Geschichte braucht ein Ende – ein möglichst Gutes. Ob der agierende Premierminister dabei Boris Johnson heißt oder einen anderen Namen tragen wird, ist Brüssel längst egal. Hauptsache, es ist jemand, der Ergebnisse liefern kann.

 
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