Kommentar

Was wird gestrichen?

Archivartikel

Klaus Neumann über die Sparverpflichtung des Gemeinderats

 

Bei der jüngsten Ilvesheimer Gemeinderatssitzung hat die Ratsmehrheit von CDU, SPD und Freien Wählern den ersten doppischen Haushalt verabschiedet. Die Grünen stimmten einmal mehr gegen einen Etat. Angesichts einer angespannten Finanzlage war viel die Rede vom Sparen. Die Absichtserklärung aller Fraktionen, 200 000 Euro im Jahr weniger auszugeben, wurde allenthalben wiederholt. Die Grünen legten in der Sitzung noch einen drauf und wollten 300 000 Euro Sparsumme verabschiedet wissen. Da gingen die anderen Fraktionen aber nicht mit. Es bleibt bei 200 000 Euro Einsparung pro Jahr.

Nach der löblichen Absicht, erwarten die Bürger nun die Umsetzung. Sie dürfen gespannt sein, was die Verwaltung vorschlägt und vor allem, was der Gemeinderat bereit ist zu streichen. Das wird nicht einfach, wie man beispielsweise bei der Umgestaltung des Außengeländes der Friedrich-Ebert-Schule sehen kann. Angesichts einer abgespeckten Variante, die immerhin noch bei einer Investition von 420 000 Euro liegt, rief der Bürgermeister immerhin die angespannte Haushaltssituation in Erinnerung. CDU-Sprecherin Katharina Kohlbrenner und Günter Tschitschke (Freie Wähler) stimmten als logische Konsequenz der Leistungsphase III zu, betonten sie.

Kein klares Bekenntnis

Beide hielten sich Hintertürchen offen. Kohlbrenner will später festgelegt wissen, in welcher Reihenfolge was getan wird. Tschitschke schloss zumindest weitere Einsparungen nicht aus. Sicher, klare Spar-Bekenntnisse sehen anders aus. Aber über das Projekt mit seinen kosten- und pflegeintensiven Einrichtungen wird ja vor der endgültigen Verabschiedung noch diskutiert. Und dabei wird man verständlicherweise auch berücksichtigen, dass man Kindern selbst eine Luxusvariante nicht vorenthalten möchte. Wie gesagt, die Umgestaltung des Pausenhofs ist ein Beispiel dafür, wie schwer es sein wird, den Sparwillen in die Tat umzusetzen.