Kommentar

Wasser besser schützen

Archivartikel

Detlef Drewes findet es richtig, dass die EU-Kommission Druck beim Vorgehen gegen die Nitratbelastung von Wasser macht

Wenn zwei Ministerinnen nach endlosen Vorgeplänkeln, einem Gerichtsverfahren und der Androhung einer Milliardenstrafe nach Brüssel kommen und sich anhören müssen, dass ihr Vorschlag nicht konkret genug ist, darf man das sehr wohl als Versagen bezeichnen.

Die Umwelt- und die Agrarministerin wussten, dass nach den vorherigen Gesprächen von ihnen nicht nur Absichtserklärungen erwartet würden, sondern ein detaillierter Handlungsplan inklusive eines Kontrollsystems, damit die Nitratbelastung im Grundwasser gesenkt wird. Dass das – gerade den Landwirten – weh tun würde und die zuständige Ministerin deshalb eher als Bremserin auftrat, mag zwar verständlich sein. Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Mit anderen Worten: Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern.

Doch der entsprechende Handlungsrahmen der Bundesregierung wurde nicht nur von den Landwirten ausgebremst, sondern auch von den Ländern – verständlicherweise. Dass das Wasser so hoch belastet ist, zeigt dass es zusätzlicher Einschränkungen bedarf. Die Brüsseler EU-Kommission hat deshalb Recht, wenn sie Druck macht.