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Detlef Drewes lobt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Telefonüberwachung

Geschützte Daten? Kaum eine europäische Instanz hat sich um den Schutz der Privatsphäre so verdient gemacht wie der Europäische Gerichtshof (EuGH). Wann auch immer Kommission, Mitgliedstaaten oder EU-Parlament versucht waren, dieses hohe Gut durch Ausnahmen auszuhöhlen, haben die EuGH-Richter dies verhindert.

Dazu scheint dieses Urteil nicht zu passen. Schließlich gewähren die Richter den Ermittlern nun sogar dann Zugriff auf private Informationen, wenn diese Hinweise zur Aufklärung einer minderschweren Straftat oder zur Vorbeugung liefern könnten.

Tatsächlich aber geben die Juristen in Luxemburg rein gar nichts preis. Sie vollziehen nur eine Entwicklung dieser digitalen Gesellschaft nach. Denn keineswegs alle Informationen über das Kommunikationsverhalten sind im gleichen Maße sensibel und bergen die Gefahr, die persönlichen Lebensumstände der Betreffenden offenzulegen. Dass jemand von einer bestimmten Nummer angerufen wurde, hat nicht das gleiche Gewicht wie ein Bewegungsprofil oder gar Inhalte von Telefonaten.

Wenn solche weniger sensiblen Angaben aber helfen können, Straftaten zu verfolgen, dann sollen die Behörden sie auch nutzen können. Deshalb haben die Richter ein kluges Urteil gefällt. Weil der Grundsatz der strikt geschützten Privatsphäre aufrechterhalten bleibt, den Ermittlern aber weitere Möglichkeiten eingeräumt werden, Straftaten, die übrigens ebenfalls einen Eingriff in das persönliche Lebensumfeld bedeuten, aufzuklären.

Wirklich gravierend erscheint dieses Urteil vor allem aus einem anderen Grund: Bisher galten Datenspuren, die überall hinterlassen werden, sozusagen pauschal als geschützt und deshalb auch nicht nutzbar. Doch die Digitalisierung zwingt regelrecht dazu, Unterschiede zu machen. Das wird unter anderem bei der Diskussion um das selbstfahrende Auto deutlich. Deren Bordcomputer sammeln und generieren Daten, die an zentrale Rechner übermittelt werden, die teilweise sogar direkt für Fahrzeuge auf der gleichen Route wichtig sind. Dabei fallen sensible Informationen an, die ein Bewegungsprofil möglich machen. Aber eben auch andere Daten, beispielsweise über die Wetterlage, Staus oder Unfälle auf einer bestimmten Strecke, die erkennbar nicht schützenswert bleiben.

Solche Differenzierungen müssen juristisch erst noch nachvollzogen werden. Das Urteil über die Nutzung von Telefondaten, das der EuGH gefällt hat, ist dazu ein wohltuender, weil gut durchdachter Beitrag.