Kommentar

Weiterer Prozess unnötig

Archivartikel

Klaus Neumann über den Antrag der Grünen-Fraktion

 

Die Grünen-Fraktion von Ilvesheim ist am Donnerstagabend mit ihrem Antrag "Bürgerbeteiligung zum Bau von Flüchtlingsunterkünften" gescheitert. Die Ratsmehrheit von Freien Wählern, SPD und CDU lehnt es ab, einen Prozess durch einen externen Moderator in Gang zu setzen. Die Fraktionen sehen hier keine Versäumnisse. Zu Recht. Denn in dieser Thematik sind die Einwohner längst eingebunden. Alle möglichen Standorte wurden in einer Bürgerinformation im vergangenen Jahr erörtert. Im Zuge der Bürgerentscheide kamen von der BI Spielplätze zahlreiche weitere Vorschläge auf den Tisch, die von der Ilvesheimer Verwaltung auf ihre Machbarkeit hin geprüft und veröffentlicht wurden.

Ein Konzept wurde einvernehmlich vom Gemeinderat erarbeitet. Das Verfahren läuft. Warum sollte der Gemeinderat einem weiteren Prozess zustimmen, der zusätzlich Zeit kostet? Und diese drängt. Die Gemeinde muss weitere Flüchtlinge aufnehmen.

Könnte mit einem externen Moderator der Widerstand gegen den Bau von Flüchtlingsunterkünften gebrochen werden? Wohl kaum. Argumente gegen Wohnungen führten sowohl die Gegner der Spielplatzbebauung ins Feld - mit dem Erfolg, dass zwei Bürgerentscheide diese Pläne stoppten. Aber auch gegen die Bebauung in der verlängerten Mozartstraße gibt es Widerstand.

Die Gemeinde ist zum Handeln gezwungen. Sie wird sich an irgendeiner Ecke immer Protest einhandeln. Aber um diesen etwas abzuschwächen, sollte sie Bauprojekte, für die sie sich entschieden hat, dezidiert mit den Anwohnern besprechen. Da gibt es bei der Planung und Ausführung bestimmt Stellschrauben, die sich gemeinsam drehen lassen.