Kommentar

Weniger fett

Peter Reinhardt sieht den Haushalt als Bewährungsprobe

Eine wirkliche Überraschung hat die Steuerschätzung für Baden-Württemberg nicht geboten. Grün-Schwarz muss zwar kalkulieren, dass die Einnahmen nur noch langsamer steigen. Aber hinter dieser Regierung liegen Jahre mit steilen Zuwächsen. Viele Konflikte der ungleichen Partner konnten so mit Geld zugeschüttet werden. So entstand das Bild einer sogenannten Komplementärkoalition, in der jeder der Partner die ihm wichtigen Projekte realisieren darf.

Das wird beim jetzt anstehenden Doppelhaushalt so nicht mehr funktionieren: Erstens sind besonders bei der CDU die Erwartungen und öffentlichen Versprechen ins Unermessliche gewachsen. Die Christdemokraten setzen ungerührt ihren Ruf aufs Spiel, dass sie mit Geld umgehen könnten. Umgekehrt mischen sich die Grünen in CDU-Domänen ein, um sich vor allem in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. Außerdem stehen weniger Einnahmen zur Verfügung, als bisher alle angenommen haben. Haushalte werden in den guten Zeiten ruiniert.

Allerdings hat Grün-Schwarz in den fetten Jahren viele Rücklagen gebildet. Diese Milliarden werden helfen, einen Doppelhaushalt aufzustellen, der auch etliche Bonbons fürs Wahlvolk enthalten wird. Trotzdem wird das Zahlenwerk für das Wahljahr 2021 eine echte Belastungsprobe für die schon jetzt ziemlich ausgelaugt wirkende Koalition.

 
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