Kommentar

Wer springt zuerst?

Walter Serif über die große Koalition nach dem Beben in der SPD: Die Union wird sich nicht den Schwarzen Peter zuschieben lassen

Wer A sagt, muss auch B sagen. Daran mag sich die neue SPD-Doppelspitze Saskia Esken/Norbert Walter-Borjans nicht mehr so strikt halten. Im Gegenteil, das Duo will jetzt die Öffentlichkeit für dumm verkaufen. „Raus aus der Groko“, das war das Programm, mit dem die Außenseiter das Partei-Establishment (Olaf Scholz und Klara Geywitz) besiegt haben. Doch jetzt eiern die Schwäbin und „Nowabo“ aus NRW herum und wollen die Koalition nicht sofort aufkündigen, sondern „nur“ die Geschäftsbedingungen ändern.

Haben sie Angst vor der eigenen Courage bekommen? Oder überhaupt nicht damit gerechnet, dass sie das Rennen gewinnen können und deshalb gar keinen Plan? Klar ist nur, auch Esken und Walter-Borjans wissen: Die CDU/CSU lässt sich kein neues Regierungsprogramm aufdrücken, das Juso-Chef Kevin Kühnert geschrieben hat. Offensichtlich wollen die Nobodys den Schwarzen Peter an die Schwarzen weiterreichen, damit sie nicht als die Totengräber der SPD in die Geschichte eingehen, falls die Sozialdemokraten bei der nächsten Wahl unter zehn Prozent rutschen.

Die Union dürfte dieses durchsichtige Manöver durchschauen und der SPD den Todesstoß für die Koalition überlassen. Sie wird aber auch keine weitere Hängepartie bis zum Ende der Legislaturperiode akzeptieren. Natürlich könnte sie der SPD ein paar Brocken zuwerfen, damit diese ihr Gesicht wahren kann. Aber: Würden die Rebellen dann wirklich Ruhe geben? Eher nicht. Fraglich wäre auch, ob der konservative Merz/Spahn-Flügel eine weitere „Sozialdemokratisierung“ der CDU zulässt. Auch deshalb ist es nicht sehr wahrscheinlich, dass die Groko sich halten kann.

Aber was käme dann? Muss die SPD erst in zwei Jahren für ihren politischen Selbstmordkurs büßen oder wählt Deutschland schon im Frühjahr? Neuwahlen kann es zum Beispiel nur dann geben, wenn Kanzlerin Angela Merkel auch mitmacht. Sie müsste die Vertrauensfrage stellen und diese absichtlich verlieren. Zwingen kann die Kanzlerin niemand dazu.

Neuwahlen wären wohl nur für CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine große Chance, die unbedingt Kanzlerkandidatin werden möchte und sich ihre Widersacher vom Leib halten muss. Der eher hasenfüßige Friedrich Merz setzt deshalb vielleicht lieber auf eine Minderheitsregierung – und auf weitere Pannen, mit denen sich AKK selbst aus dem Machtspiel nehmen könnte.

Der Schock in Berlin sitzt nach diesem Wochenende nicht nur bei Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz tief, der die Wahl auch verloren hat, weil er das linke Kühnert-Lager in bekannter Arroganz unterschätzte. Die Zukunft vieler Akteure hängt jetzt am seidenen Faden. Auch, weil die Geschwindigkeit, in der vor allem in der SPD Karrieren beendet werden, fast schon gnadenlose Züge annimmt.

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