Kommentar

Wichtiges Signal

Archivartikel

Peter Reinhardt begrüßt das Eilverfahren

Politiker sprechen in diesen Tagen ja gerne von der dynamischen Lage, die durch die galoppierende Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland entstanden ist. Wer in solchen Zeiten die schnellsten und klarsten Entscheidungen trifft, gibt den Takt für die anderen vor. Besonders gut ist das in den letzten Tagen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gelungen. Selbst wenn der CSU-Mann manchmal nur plakative Überschriften setzt, gibt ihm die Entwicklung meist recht. So war das auch mit der großspurigen Ankündigung eines Zehn-Milliarden-Hilfsprogramms, mit dem er einen Schutzschirm über der bayerischen Wirtschaft aufspannen will. Auch wenn längst noch nicht alles klar ist, können die Firmen im Nachbarland schon Finanzhilfen beantragen. Im baden-württembergischen Landtag war erst ein Koalitionskrach notwendig, um etwas Ähnliches auf die Schiene zu bringen. CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann kann das Sofortprogramm als Erfolg verbuchen. Es ist ein wichtiges Signal an die Firmen, denen das Land von heute auf morgen die unbefristete Schließung diktiert hat. Die Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann stehen an dieser Stelle als Bremser da. Immerhin sind sie schnell eingeschwenkt. Der weitere Erfolg hängt an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, die mit heißer Nadel die Förderkonditionen zusammenstricken muss.

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