Kommentar

Wirbel um die Kohle

Archivartikel

Werner Kolhoff über den Streit in der Experten-Kommission: Sie kann politische Entscheidungen nur begleiten, aber nicht ersetzen

Wie soll die Kohlekommission in Sachen Hambacher Forst entscheiden? Abholzen lassen, weil RWE dafür Genehmigungen hat? Dann würden sich die Umweltschützer aus der Arbeit zurückziehen. Oder einen Stopp fordern, weil mit dem Kohleabbau ohnehin bald Schluss ist? Das wäre das Ende der Mitarbeit der Gewerkschaften.

Eigentlich liegt die Entscheidung gar nicht in der Kompetenz der 31-köpfigen Gruppe. Das machen Verwaltungen und Gerichte. Dass die Kommission dennoch mitten in das Scharmützel um die Bäume geraten ist, verdeutlicht schlaglichtartig ihren Konstruktionsfehler. Experten können Entscheidungen begleiten. Aber nicht ersetzen. Dazu haben sie gar keine Legitimität.

Die große Koalition ist sich in der Kohlefrage nicht einig. Oder wagt es nicht, dem Volk in den Revieren eine Entscheidung zu verkünden. Also hat sie das unbequeme Thema an die Fachleute delegiert. Im Glauben, das Problem damit los zu sein. Mit dem Streit um Hambach kommt es gleich zur dritten Sitzung zurück.

Weil schon die Zusammensetzung der Kommission umkämpft war, wurden zu gleichen Teilen Befürworter wie Gegner der Kohleverstromung berufen. Leute, die sich in dieser Frage spinnefeind gegenüberstehen. Umweltschützer und Gewerkschafter, Klimaforscher und Industrieverbände.

Die Kommission spiegelt die Fronten wider. Wie soll sie sie dann überwinden? Sie kann vielleicht, was ein Teil ihrer Aufgabe ist, wirtschaftspolitische Alternativen für die betroffenen Regionen vorschlagen. Dazu muss man sich nur auf möglichst viel Geld vom Bund einigen. Wie sie sich aber auf einen Kohle-Ausstiegsplan verständigen soll, mit einem festen Datum, und das bis Ende des Jahres, das ist völlig schleierhaft. Wenn dieses Gremium scheitern sollte, kann man ihm das nicht anlasten. Sondern einer Politik, die vor ihrer ureigensten Aufgabe kneift: politische Entscheidungen treffen.