Kommentar

Wirkungsvoll, aber labil

Stefan Proetel zu dem derzeit funktionierenden Verfahren

Plötzlich kann die Polizei Fakten schaffen: Sie überführt nun notorische Lügner relativ schnell und einfach. Von ihnen gibt es leider fast unerträglich viele: Bisher wurden 17 von 18 überprüften straffälligen Flüchtlingen falsche Angaben nachgewiesen. Sie hatten sich gegenüber den Beamten absichtlich deutlich jünger gemacht – im absurdesten Fall um nahezu zwölf Jahre. Das Verfahren wird dabei helfen, dass vermeintlich Minderjährige dem Staat nicht mehr so lange auf der Nase herumtanzen können – und das ist gut. Wer eine Straftat begeht und nachgewiesenermaßen volljährig ist, wird nach Erwachsenenstrafrecht behandelt. Das ist deutlich abschreckender – und sehr wohl bekannt. Sonst gäbe es die hohe Zahl von falschen Altersangaben ja vermutlich erst gar nicht.

Das Verfahren der Personenfeststellung ist offensichtlich wirkungsvoll, aber leider auch durchaus labil. Im Moment läuft es zügig und effizient, weil die Kooperation mit den Heimatländern von straffällig gewordenen Flüchtlingen funktioniert. Das war schon anders. Bis zu zwei Jahre musste die Polizei auf Ergebnisse warten. Eine Garantie dafür, dass diese Zeiten vorüber sind, gibt es leider nicht.

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