Kommentar

Wo bleibt die Moral?

Archivartikel

Detlef Drewes befürchtet, dass am Ende der EU-Haushaltsdebatte ein Kompromiss stehen wird, der rechtsstaatliche Auflagen außer Acht lässt

Es geht in Europa um viel Geld. Aber es geht eben auch um mehr. Als die 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag ihre Beratungen begannen, wussten alle, dass sie kein Ergebnis finden werden, wenn sie sich nicht auf die Kernfragen der Verteilung und Kontrolle des milliardenschweren Paketes für den Wiederaufbau und den Haushaltsentwurf konzentrieren. Es ist ein bekanntes Instrument, Gegensätze dadurch zu überwinden, dass man Streitfragen erst einmal ausklammert. In diesem Fall heißt das: Der Druck, ein solidarisches Zeichen zu setzen, um die Schäden der Pandemie zu beseitigen, ist so groß, dass andere Themen, die auf dem Weg hinderlich sein könnten, übergangen werden.

Das mag bei der einen oder anderen Kürzung im Etat schon schwer erträglich sein. Ganz sicher wäre aber das „Vergessen“ der Rechtsstaatlichkeit als Grundlage für Zuwendungen aus Brüssel ein moralischer Tiefpunkt. Seit nunmehr zehn Jahren bauen Regierungschefs in einigen Ost-Ländern systematisch demokratische Grundrechte ab. Pressefreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Schutz von Minderheiten, ja sogar persönliche Bereicherung werden hingenommen. Die EU reagiert, aber nur hilflos, weil die notwendigen Mehrheiten fehlen. Bei der Alternative „Moneten oder Moral?“ hat Letztere offenbar keine Chance.

Es gehört nicht viel Fantasie dazu, um zu ahnen, dass ein Kompromiss am Ende nur ohne oder mit wirkungslosen Auflagen zur Rechtsstaatlichkeit möglich ist. Dann bliebe noch das Europäische Parlament als ethische Instanz, das jeden Haushalts-Deal mit Hinweis auf fehlende rechtsstaatliche Bedingungen stoppen könnte. Doch auch da überwiegen längst jene Stimmen, denen milliardenschwere Hilfen im Augenblick wichtiger sind.

Es scheint keine gute Zeit für moralische Grundsätze zu sein. Das ist deswegen fatal, weil diese Gemeinschaft sich auf der Weltbühne als Lordsiegel-Bewahrer der Demokratie präsentiert – gegenüber Russland, im Dialog mit China, bei den Verhandlungen um neue Handelsverträge mit Partnern in Asien oder Südamerika sowie Afrika. Aber wie glaubwürdig kann die EU von Peking das Einhalten von Menschenrechts-Standards fordern, wenn sie in den eigenen Reihen darüber hinwegsieht?

Welches Gewicht hat die Kritik beispielsweise an der türkischen Justiz, wenn der Rechtsapparat unter anderem in Ungarn genau so von der Regierung beeinflusst wird wie in Istanbul? Die Europäische Union darf ihre Grundwerte nicht vergessen. Auch nicht in Krisenzeiten.