Kommentar

Wunder gesucht

Archivartikel

Detlef Drewes zum europäischen Asylrecht, das vor allem die Randstaaten in der EU benachteiligt

 

Europa hat ein Problem. Das geltende Asylrecht ist und bleibt ungerecht, solange der Rahmen des Dubliner Abkommens nicht aufgegeben wird. Entweder weil diese Regeln den Mitgliedstaaten in Randlage die Verantwortung aller aufbürdet, da Flüchtlinge nachvollziehbarerweise dort als erstes die EU betreten. Oder weil die Binnenstaaten wie Deutschland Schutzsuchende abweisen, da sie in einem anderen Land registriert wurden – was logischerweise auch wieder nur die Randstaaten sein können.

Diese Situation kann man drehen und wenden, wie man will – sie ändert sich erst dann, wenn es einen Schlüssel gibt, nach dem die Aufnahmeländer die Ankömmlinge verteilen können. Den aber kann es nicht geben, wenn sich an einer europäischen Lösung nur die beteiligen, die ohnehin schon die Belastungen für Aufnahme und Integration tragen.

Es erscheint also derzeit kaum vorstellbar, wer da zu wessen Gunsten nachgeben könnte, solange sich nicht auch jene zu ihrer solidarischen Verantwortung bekennen, die – wie beispielsweise die Slowakei – im Vorjahr gerade mal 60 Flüchtlinge ins Land ließen.

Das ist aber kaum zu erkennen. Bundeskanzlerin Angela Merkels europäische Lösung wäre der einzig richtige Weg, der jedoch nur einen Haken hat: Es sieht nicht so aus, als ob ein Durchbruch gefunden wird. Weil nicht alle in Europa dazu bereit sind. Die an dieser Stelle notwendigen Appelle für mehr Solidarität haben in der Vergangenheit nichts gefruchtet – und es gibt keine Anzeichen dafür, warum sich dies in den nächsten beiden Wochen bis zum EU-Gipfel ändern sollte.

Dabei müssen Deutschlands Nachbarn und Partner wissen: Es geht bei diesem Thema nicht nur um die Frage, ob diese Koalition überlebt oder nicht. Die Bundesrepublik wird, sollte die Union nicht zusammenhalten, diese Lektion nicht so leicht vergessen. Schon jetzt ist absehbar, dass die teilweise horrenden Wünsche gerade der östlichen Familienmitglieder für die nächste siebenjährige Finanzperiode zurechtgestutzt werden. Weil jede Bundesregierung sich von ihren Bürgern fragen lassen muss, ob sie die Rolle des Nettozahlers noch länger hinnehmen will, wenn man an anderer Stelle allein gelassen wird.

Es ist nicht nötig, von einer Götterdämmerung für Europa zu sprechen, weil die Anzeichen längst da sind. Wenn die Gemeinschaft nach dem Motto ,,Alle für einen, einer für alle“ funktionieren soll, muss sich jeder aber auch daran halten. Sonst wird die Union den Spaltpilz nicht mehr los.