Kommentar

Wunder Punkt getroffen

Mit seinem Vorstoß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Gesetzeslücke schließen und es für die Sicherheitsbehörden vereinfachen, Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen zu entwaffnen. Ob Strobl auf der Ressortministerkonferenz eine Mehrheit hinter sich bringt, ist nicht abzusehen. Bayern wird zustimmen, bei den anderen, parteipolitisch bunt gemischten Landesregierungen, sind die Mehrheitsverhältnisse schwer zu prognostizieren.

Inhaltlich thematisiert Strobl jedenfalls einen wunden Punkt. So werden bisher überwiegend Mitglieder verbotener Organisationen entwaffnet. Sind Gruppierungen aber lediglich Beobachtungsobjekte des Verfassungsschutzes, ist die rechtliche Handhabe eingeschränkter. Daher befinden sich bei diesen Gruppierungen bislang Funktionäre im Fokus der Ermittler. Einfache Mitglieder behandelt der Staat bisher wie jeden anderen Bürger.

Genau hier setzt Strobl an, der die Sicherheit der Allgemeinheit über das individuelle Recht zum Waffenbesitz stellt. Ein präventiver Ansatz, den auch die Kreise mittragen sollten, die ansonsten bei solchen Fragen von der Angst getrieben sind, der Staat könnte zu sehr das Recht des Einzelnen einschränken. Zudem haben die Personen, die von einer Gesetzesverschärfung betroffen wären, jederzeit die Möglichkeit, vor Gericht zu ziehen. Dazu müssten sie aber erst einmal die Existenz des Rechtsstaats akzeptieren, in dem sie leben.

 
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