Kommentar

Wunder Punkt getroffen

Archivartikel

Mit seinem Vorstoß will Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) eine Gesetzeslücke schließen und es für die Sicherheitsbehörden vereinfachen, Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen zu entwaffnen. Ob Strobl auf der Ressortministerkonferenz eine Mehrheit hinter sich bringt, ist nicht abzusehen. Bayern wird zustimmen, bei den anderen, parteipolitisch bunt gemischten

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