Kommentar

Zeit für Neuanfang

Für Kultusministerin Susanne Eisenmann ist der Bericht des Rechnungshofs eine politische Klatsche. Die Prüfer sehen die Hauptverantwortung für das Scheitern des digitalen Vorzeigeprojekts bei ihrem Haus als Auftraggeber. Die Grundsatzentscheidung hat zwar die grün-rote Vorgängerregierung getroffen, aber die praktische Umsetzung fiel in Eisenmanns Verantwortung.

Auch die landeseigene IT-Behörde BitBW hat sich in diesem Fall blamiert, ebenso wie der technische Dienstleister Iteos. Die 85 Seiten des Prüfberichts lesen sich wie die Beschreibung einer Laienschar, die sich an die Realisierung eines Großprojekts wagt. Die Mängelliste ist ungewöhnlich lang. Eisenmann hatte offensichtlich das Prestigeprojekt gar nicht auf ihrem Radar und zog die Reißleine viel zu spät.

Miserables Bild

Die öffentliche Hand gibt bei der Aufarbeitung des Desasters ein miserables Bild ab. Der Dienstleister kontert die Rückforderung von 6,5 Millionen Euro in einer geradezu unverschämten Manier und verlangt stattdessen 20 Millionen Euro vom Land, also vom Miteigentümer. Und BitBW tut so, als hätte sie mit der Sache gar nichts zu tun.

Die Opposition im Landtag sitzt bei der Aufarbeitung in einer strategischen Falle. Die SPD drückt sich um einen Untersuchungsausschuss aus Angst, dass am früheren Kultusminister und ihrem heutigen Vorsitzenden Andreas Stoch etwas hängen bleibt. Die FDP fordert wie die AfD einen Untersuchungsausschuss. Doch durchsetzen wollen die Liberalen ihn nicht mit den Rechten. Das ist nachvollziehbar, aber im Ergebnis unbefriedigend.

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