Kommentar

Ziel verfehlt

Mit ihrer Kampagne für gebührenfreie Kitas könnte die Südwest-SPD im Kommunalwahljahr einen politischen Coup landen. Für die Partei sind kostenfreie Kitas die optimale Möglichkeit, ihr sozialpolitisches Profil zu schärfen und endlich wieder an Kontur zu gewinnen. Erweist sie sich im Gegensatz zur jüngsten Vergangenheit mal wieder als kampagnenfähig, könnte sie wieder aus der politischen Versenkung auftauchen. Dies wäre auch ein großer Erfolg für das neue Führungsduo Andreas Stoch und Sascha Binder.

Und die Zeichen für das Vorhaben stehen nicht schlecht: Die SPD wird die 10 000 nötigen Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren erreichen. Auch die 770 000 Unterstützer, die danach nötig sind, damit sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befasst, sind zwar ambitioniert, aber machbar. Da es sicher ist, dass die grün-schwarze Mehrheit das Vorhaben ablehnt, käme es zu einer Volksabstimmung.

Inhaltlicher Gegenwind

Inhaltlich müssen sich die Sozialdemokraten aber zurecht auf Gegenwind einstellen. Flächendeckend beitragsfreie Betreuungsangebote klingen zwar populär, sind aber nicht das zentrale Problem. Bessere Bezahlung der Erzieherinnen, höhere Investitionen in die Qualität der Kitas, mehr Personal für flexiblere Betreuungszeiten, mehr Kita-Plätze gerade in größeren Städten – das sind die wichtigen Themen. Was die Beiträge betrifft, sollten diese verstärkt nach dem Einkommen gestaffelt werden. Denn: Zahlt niemand Beiträge, werden Wohlhabende und Arme gleichermaßen entlastet. Ist das sozial gerecht?

 
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