Kommentar

Zu langsam

Peter Reinhardt ist der Meinung, dass viele Städte und Gemeinden Geld verspielen, weil viele Verfahren sehr lange dauern

Man kann den Frust von Bundesfinanzminister Olaf Scholz verstehen, wenn der sich über nicht abgerufene Fördermilliarden beklagt. Schließlich will die Bundesregierung in den Städten und Gemeinden gute Werke tun, um den eigenen Glanz aufzupolieren. Aber viele Kommunen schaffen es nicht, innerhalb von zwei oder gar drei Jahren Infrastrukturprojekte durchzuziehen und das Geld dafür zu kassieren. Die Blamage konnte nur durch die Verlängerung der Fristen für die beiden Programme um zwei Jahre verhindert werden. Sonst wären Milliarden liegen geblieben.

Es ist viel zusammengekommen, dass solche Verfahren zu lange dauern. Viele Kommunen haben über Jahre Personal in ihren Planungs- und Genehmigungsbehörden abgebaut. Nun suchen sie händeringend die Fachleute, die in der Wirtschaft mit Handkuss genommen werden. Die Engpässe treffen vielerorts auch private Bauherren, wenn sie manchmal Jahre auf eine Baufreigabe warten müssen. Dazu kommt eine Baubranche, die an der Kapazitätsgrenze arbeitet und sich die Aufträge aussuchen kann. Ihren Beitrag zur leidigen Situation leisten aber auch Politik und Verwaltung mit immer komplizierteren Antragsverfahren. So wächst auf allen Seiten der Frust. Beim Bund oben, der sein Geld nicht loswird, und bei den Gemeinden unten, für die das Geld zu hoch hängt.

Allerdings sind diese Sonderprogramme ein süßes Gift für die Empfänger. Die Bundesebene stellt das Geld nicht aus Selbstlosigkeit ins Schaufenster. Es ist eine Art goldener Zügel, der Städte und Gemeinden in eine gewünschte Richtung lenken soll. Natürlich geht es da auch darum, den Einfluss auszuweiten.