Kommentar

Zu wenig Substanz

Archivartikel

Michael Schwarz zur FDP: Der Partei fehlen Mut und konkrete Inhalte, um in Deutschland treibende Kraft zu werden

Um die Herausforderungen der Zeit zu meistern, wäre eine liberale und progressive Kraft in der Bundesrepublik dringend nötig. CDU und SPD sind aktuell nicht in der Lage, ihre alten Strukturen aufzubrechen und entschlossen neue Wege zu gehen. Die Grünen nehmen in der Klimapolitik zwar die intellektuelle Vorreiterrolle ein, sind bei den Innovationsthemen jedoch insgesamt nicht breit genug aufgestellt. Leider fehlt aber auch der FDP der Mut, die Rolle der treibenden Kraft zu übernehmen. Anstatt sich als Vorreiter einer modernen Technologiepolitik zu präsentieren, erklären führende Liberale wie Parteichef Christian Lindner lieber, sie wollen heimatlos gewordene SPD-Wähler für sich gewinnen. Doch für eine Partei, der eher eine Nähe zu Arbeitgebern nachgesagt wird, ist es eine große Kehrtwende, will sie sich plötzlich glaubhaft für Arbeitnehmerinteressen einsetzen.

Die FDP will generell enttäuschte Bürgern – und hier haben sie Nichtwähler oder potenzielle AfD-Wähler im Blick – ein Angebot machen. Dies zeigt sich am besten daran, dass die Freien Demokraten im Südwesten versuchen, von Diesel-Fahrverboten betroffene Bürger anzusprechen. Wer wegen der Fahrverbote in Stuttgart über Grüne und CDU frustriert ist, soll sein Kreuz bei der FDP machen, lautet das Credo. Die Liberalen als die Kämpfer für die Familien, die auf jeden Cent schauen müssen. Es ist ein Bild, das noch gewöhnungsbedürftig ist.

Die Partei sollte aber weder in Stuttgart noch in Berlin einem Populismus verfallen, um Wahlziele zu erreichen, sondern besser innovative Vorschläge erarbeiten, um das Land im globalen Wettbewerb konkurrenzfähig zu halten. Doch hier bleibt die FDP an der Oberfläche – Konzepte enden zum Beispiel bei der Mobilitätsdebatte bei der Aussagen, man wolle sich für Technologieoffenheit stark machen. Das ist zwar ein richtiges Ansinnen, aber nicht viel mehr als ein Ansatz für eine Partei, die als Wirtschaftspartei wahrgenommen wird – und deren politisches Kernelement dieses Thema ist. Daher muss sich die FDP neu erfinden.

Beim Dreikönigstreffen sprach Linder zwar die richtigen Zukunfts- und Innovationsthemen an, blieb aber leider viel zu sehr im Ungefähren. Ein schärferes Profil wird die FDP auch dann benötigen, wenn sie im Bund nach der nächsten Wahl wieder Koalitionsverhandlungen führen will. In Berlin wird der Druck auf die Liberalen enorm sein, denn die Wähler dürften es ihnen nicht nochmals durchgehen lassen, wenn sie sich ein weiteres Mal weigern, Verantwortung zu übernehmen, wie bei den Jamaika-Verhandlungen 2017. Allerdings ist bei den derzeitigen Umfragewerten bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 sowieso eher ein Bündnis zwischen CDU und Grünen wahrscheinlich.

Im Südwesten bringt die FDP für die Zeit nach der Landtagswahl im Frühjahr 2021 ein Bündnis mit den Grünen ins Spiel. Damit will die Partei ihre Machtoptionen erweitern und zeigen, dass sie bei der Klimapolitik anschlussfähig ist. Wer aber schaut, wie hart Landtagsfraktionschef Hans-Ulrich Rülke die Grünen attackiert, kann sich diese Koalition schwer vorstellen. Zumindest hätte Grün-Gelb den Reiz des Neuen. Soll das eine realistische Option werden, müssten Grüne und FDP mit Blick auf Umfragen noch deutlich zulegen.