Kommentar

Zulasten der Mieter

Archivartikel

Frank Schumann zum aktuellen Urteil des BGH

Kaum ein Thema bietet so viel Anlass zum Streit zwischen Mietern und Vermietern wie die Schönheitsreparatur. Mit seinem aktuellen Urteil wollte der Bundesgerichtshof (BGH) einen Kompromiss finden und zur Friedensstiftung beitragen. Die kritischen Reaktionen sowohl von Mieter- als auch von Vermieterverbänden lassen allerdings befürchten, dass Deutschlands höchste Richter mit ihrem Vorhaben gescheitert sind.

Schon alleine das Ansinnen, der Mieter müsse sich „in angemessenem Umfang“ an Renovierungskosten beteiligen, bietet reichlich Interpretationsspielraum und bahnt damit den Weg für neue Zwistigkeiten. Und in der Realität dürften viele Vermieter nun versucht sein, keine unrenovierten Wohnungen mehr zu übergeben – denn auf diesen Fall bezieht sich der BGH. Logische Konsequenz: Mit dem Mieterwechsel steigt die Miete, da der Eigentümer die entstandenen Kosten weiterreicht. Muss der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses renovieren, wird er sich dies ebenfalls vom Mieter zurückholen. Vieles spricht dafür, dass der vom BGH angestrebte Kompromiss zulasten der Mieter geht.

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