Kommentar

Zum Wohl der Steuerzahler

Detlef Drewes über die Beschlüsse der EU-Finanzminister

Das war eine gute Nacht für den Euro. Unser Geld, das die heftigen Stürme der Weltfinanzkrise gut überstanden hat, soll wetterfest für mögliche neue Orkane gemacht werden. Die Finanzminister haben sich auf ein Arsenal an Instrumenten zur gegenseitigen Überwachung und Krisenintervention verständigt, das einen wichtigen Schritt nach vorn bedeutet: Wenn das Geflecht aus Bankenunion und Europäischem Währungsfonds in einigen Jahren einmal steht, gibt es keinen Grund mehr, bei einer Krise dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen. Die Rettung der deutschen Banken hat die Bundesrepublik runde 60 Milliarden Euro gekostet. Hinzu kommen 280 Milliarden Euro deutsche Bürgschaften im Zuge der Staatsschuldenkrise.

Die Griechenland-Krise hat allen Beteiligten eine wichtige Lehre erteilt: Es wurde zwar mit immer neuen Hilfspaketen viel Geld in das Land gepumpt. Doch damit bediente man im Wesentlichen Fälligkeiten bei den (eigenen) Banken. Für die Zukunft des Landes waren die politischen Reformen viel wichtiger – auch wenn sie unter Druck zustande kamen. Jede Währungsunion braucht eine eng verzahnte Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie muss darauf bauen, dass die Mitgliedstaaten politische Reformen und eine solide Haushaltsführung ernst nehmen. Deshalb ist es besser, die Etats von der Kommission überwachen zu lassen, als zu überlegen, wer im Krisenfall aus welcher Kasse wie viel Geld bereitstellt.

 
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