Kommentar

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Im Moment kann die Union kein Interesse am Scheitern der großen Koalition haben. Denn was die CDU nach der Europawahl und der Pannenserie der Vorsitzenden am meisten braucht, ist Beruhigung und eine neue inhaltliche Ausrichtung. Letzteres ist vor allem notwendig geworden, nachdem der Partei durch das Rezo-Video und die Schülerproteste zum Klimaschutz schlagartig die eigenen Defizite vor Augen geführt wurden.

Jetzt einen Bundestagswahlkampf vor allem gegen die aufstrebenden Grünen führen zu müssen, käme für die Partei und ihre Vorsitzende viel zu früh. Auch wenn Annegret Kramp-Karrenbauer zweifelsohne einen Weg ins Kanzleramt sucht. Die Union hat deshalb bei ihrer Klausurtagung gut daran getan, sich auf die Inhalte zu konzentrieren und das Treffen nicht zum Scherbengericht werden zu lassen. Das ist freilich typisch CDU: Wird es brenzlig, war sie schon immer in der Lage, die Reihen zu schließen.

Anders als die SPD. Deren Krise hat den Fokus zugleich weg von AKK verschoben, hin zu den Genossen und auf die große Koalition. Das bedeutet aber nicht, dass Kramp-Karrenbauer nicht alsbald liefern muss. Sie hat der Partei Veränderungen versprochen und eine Neuausrichtung. Die geweckten Erwartungen hat sie noch nicht erfüllt; vielmehr ging es bisher eher darum, sich selbst in Stellung zu bringen. Und auch das ist misslungen.

Die Parteichefin muss besser werden. Ob darüber hinaus die Beschlüsse der Klausurtagung wie der einer „Digitalcharta“ zu einem inhaltlichen Neustart taugen, muss sich noch erweisen. Fakt ist, dass die Menschen konkrete Entscheidungen wollen, selbst wenn die Themen komplex sind. Das zumindest hat die CDU begriffen.

 
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