Kommentar

Zweierlei Maß

Archivartikel

Hagen Strauß begrüßt die Bundesratsinitiative, wonach das Schwarzfahren künftig keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit sein soll

D ie Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist längst überfällig. Weil der Staat mit zweierlei Maß misst. Und weil dadurch die Justiz erheblich entlastet würde. Der erneute Vorstoß im Bundesrat ist daher richtig. Hoffentlich wird er auch umgesetzt. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik gab es im Jahr 2018 rund 210 000 Fälle von „Beförderungserschleichung“ durch Fahren ohne Fahrschein. Da es sich um eine Straftat und keine Ordnungswidrigkeit handelt, droht demjenigen, der die 60 Euro nicht bezahlen kann, eine Freiheitsstrafe. Rund 7000 Menschen sollen deswegen im Gefängnis sitzen.

Das ist völlig unverhältnismäßig. Es betrifft vor allem diejenigen, die ohnehin kein Geld haben. Bei Verkehrsverstößen, die zum Teil gefährlich für die Allgemeinheit sind, verzichtet der Staat weitgehend auf die Kriminalisierung eines massenhaften Fehlverhaltens. Aus gutem Grund, denn das Strafrecht darf eigentlich nur als letztes, weil schärfstes Mittel zur Anwendung kommen.

Darüber hinaus muss man bedenken: Die Verfolgung und Ahndung ist weitaus teurer als die Strafe, die man fürs Schwarzfahren bezahlen muss. Sie bindet jede Menge Ressourcen bei Polizei und Justiz. Ein Tag Haft kostet zudem rund 130 Euro. Das passt alles nicht zur Schwere des Verstoßes. Die Verkehrsbetriebe haben genug Möglichkeiten, um Schwarzfahrer zur Rechenschaft zu ziehen. Sie können Hausverbote bei beharrlichem Fehlverhalten erteilen und ihre Ansprüche zivilrechtlich geltend machen. Sie könnten aber noch etwas anderes tun: Nämlich wie in anderen Ländern Kunden zur Ehrlichkeit anhalten durch automatisierte Kontrollen von Fahrkarten, zum Beispiel durch Drehkreuze vor den Bahnsteigen. Deutsche Betriebe verzichten darauf lieber, weil sie den Aufwand und die Kosten scheuen.