Kommentar

Zweifel sind angebracht

Archivartikel

Frank Schumann über zur Europäischen Zentralbank

Jetzt also auch die Sozialkassen. Nicht genug, dass deutsche Sparer und Lebensversicherte seit Jahren mit Minizinsen abgespeist werden. Mittlerweile werden bei der Rentenkasse sowie beim Gesundheitsfonds Negativzinsen fällig, die die Rücklagen für Rentner und Patienten schmälern. All dies sind Folgen der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Dass Kreditnehmer vom aktuellen Zinsumfeld profitieren, verbessert die Situation von Sparern und Anlegern leider nicht.

Die EZB für ihren geldpolitischen Kurs zu verdammen, ist aber gerade für Deutschland heikel. Schließlich galten die D-Mark und die Bundesbank als Vorbild für die europäische Gemeinschaftswährung sowie die gemeinsame Notenbank. Und herausragende Eigenschaft der Bundesbank war ihre Unabhängigkeit von der Politik.

Gleichwohl sind mittlerweile erhebliche Zweifel an der Entscheidungsfreiheit der EZB angebracht. Nullzinspolitik und Staatsanleihekäufe haben der Konjunktur in der Eurozone nicht in dem Umfang auf die Beine geholfen wie beabsichtigt, Gleiches gilt für eine höhere Inflation. Stattdessen helfen Anleihekäufe und Niedrigzins den am höchsten verschuldeten EU-Mitgliedsländern, ihre Staatsdefizite einigermaßen im Griff zu behalten. Man kann also durchaus zu dem Schluss kommen, dass die Interessen von – nicht nur deutschen – Sparern und Anlegern denen von Staatsschulden-Königen geopfert werden. Ein Zeichen echter politischer Unabhängigkeit sieht anders aus.

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