Kommentar

Zwickmühle

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Adelheid Wölfl sieht Österreichs Kanzler in der Klemme: Sebastian Kurz lässt sich nach wie vor von der FPÖ vorführen

In der österreichischen Staatskrise wird in diesen Tagen ersichtlich, wie sehr sich Kanzler Sebastian Kurz auf die rechtspopulistische FPÖ eingelassen hat. Denn sie bestimmt noch immer, und trotz ihres völlig schändlichen Verhaltens, die politische Agenda. Das hat auch damit zu tun, dass Kurz sein eigenes politisches Projekt – die Kanzlerschaft für mindestens zwei Legislaturperioden – an die FPÖ gebunden hat.

Zur Zeit droht die FPÖ damit, ihm und der ÖVP bis zur Neuwahl die Unterstützung im Parlament zu entziehen. Damit wäre ein Weiterregieren völlig unmöglich. Ja, die Drohung geht sogar weiter: Die FPÖ könnte einen Misstrauensantrag gegen Kurz seitens der Opposition mittragen. Dann wäre auch der Kanzler Geschichte.

Kurz muss nun also in erster Linie beweisen, dass er in der Lage ist, Regierungschef zu bleiben. Alles hängt davon ab, welche „Experten“ in die FPÖ-Ressorts gesetzt werden. Wenn Kurz Leute aussucht, die auch den Sozialdemokraten und den liberalen Neos nahe stehen, dann könnte er eine Art „Stillhalteabkommen“ mit der Opposition schließen und zumindest absichern, dass er selbst im Amt bleibt und Österreich nicht ins Chaos abstürzt. Allerdings werden die Neos und die SPÖ dafür Forderungen aufstellen.

Auf der anderen Seite hat er die Möglichkeit, einen Kompromiss mit der FPÖ zu finden, damit diese ihn nicht zu Sturz bringt. Mittlerweile hat sich aber der geschasste FPÖ-Innenminister Herbert Kickl auf Kurz eingeschossen. Er schimpft gegen die „Machtbesoffenheit“ der ÖVP. Kickl ist zuzutrauen, dass er alle Verbindungen zum ehemaligen Koalitionspartner abbricht und auf volle Konfrontation spielt. Das ist eine alte Taktik der FPÖ: Wenn sie selbst problematisch agiert hat, attackiert sie die anderen.

Kurz steht damit vor seiner ersten echten Herausforderung. Denn auch sein Image als kühler Stratege könnte Schaden erleiden, wenn die FPÖ weiter das Prozedere diktiert. Seine Entscheidung, Kickl fallenzulassen, wird sicher von der Opposition begrüßt. Wichtig wäre wieder ins Gestalten zu Kommen. So könnten einige nötige Änderungen durch den Skandal vorgeschlagen werden, etwa neue Regelungen im Parteienfinanzierungsgesetz. So sollten endlich auch Sachspenden deklariert werden müssen, der Rechnungshof soll Zugang zu den Finanzen der Parteien bekommen. Damit wäre Österreich wenigstens nach der ganzen Affäre ein wenig transparenter.

Allerdings gibt es auch noch offene Fragen, was die Kanzler-Partei selbst betrifft. Schließlich hatte Strache in dem veröffentlichten Ibiza-Video gesagt, dass auch die ÖVP von dem Immobilieninvestor René Benko „bezahlt“ würde. Bislang hat Kurz Nachfragen zu diesem Thema noch nicht beantworten müssen. Das wird allerdings noch alles kommen.

 
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