Kommentar

Zwischen Leben und Tod

Stefan Vetter zur schwierigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Sterbehilfe-Verbot

Das Gesetz zur Neuregelung der Sterbehilfe fand 2015 zwar eine parlamentarische Mehrheit. Aber wirklich Rechtsfrieden wurde damit nicht hergestellt. Die Bestimmungen haben von Anfang an polarisiert. Seit Inkrafttreten wird in Deutschland die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ mit bis zu drei Jahren Gefängnis geahndet. Davor war die Beihilfe zum Suizid straffrei. Die Neuregelung zielte darauf ab, umstrittene Sterbehilfevereine an die Leine zu legen, mittels derer sich Patienten vergleichsweise unkompliziert in den Tod befördern können.

Doch die Dinge sind vielschichtig. Unter den Klägern in Karlsruhe sind eben nicht nur umstrittene Sterbebegleiter, sondern auch Palliativmediziner, die täglich mit dem Sterben zu tun haben. Sie fühlen sich durch die Regelungen verunsichert. Insbesondere, was die Verabreichung bestimmter Medikamente für Schwerstkranke angeht. Denn die können auch zu einem vorzeitigen Tod führen. Also lässt es ein Arzt im Zweifel womöglich besser bleiben und vergrößert damit aber die Leiden des Patienten.

Die Gesetzesbefürworter haben in Karlsruhe gesagt, es gehe um Hilfe beim Sterben und nicht um Hilfe zum Sterben. Das klingt gut, aber lässt sich das wirklich immer sauber trennen? Keiner denkt ernsthaft daran, die sogenannte aktive Sterbehilfe zu erlauben, also ein Verfahren, bei dem jemand zum Beispiel eine tödliche Spritze von einem anderen gesetzt bekommt. Aber auch jenseits dieses Tabus ist nicht alles schwarz-weiß. Es gibt Grautöne, die schwer in Paragrafen zu fassen sind.

Manche Abgeordnete hätten deshalb damals am liebsten alles so gelassen, wie es bis dato gewesen war. Nun also ist Karlsruhe am Zug. Inwieweit darf das Strafrecht in das Selbstbestimmungsrecht für ein menschenwürdiges Lebensende eingreifen? Diese Frage müssen die obersten Richter am Ende beantworten. Zweifellos eine überaus schwierige Entscheidung.