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Die 1,8-Billionen-EU

Archivartikel

Liebes Corona-Tagebuch,

liebe Leserinnen und Leser,

zu Beginn der Corona-Krise fragten viele: Wie steht es um die Solidarität? Die EU darf nun verkünden: Solidarität ist ihr 1800 Milliarden Euro wert, 1,8 Billionen also.

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Die EU ist in Krisenzeiten zu gemeinsamen Entscheidungen fähig, das ist die gute Nachricht. Die schlechte: Ursula von der Leyen wollte den EU-Haushalt zukunftsfähig machen, doch gerade die Zukunftsthemen wie Klima, Migration und Forschung sind die Verlierer dieses Pakts.

In welcher europäischen Öffentlichkeit wird der Umgang mit diesen Mitteln nun kritisch begleitet? Ja, ich feiere den Beschluss, doch es gibt viele Aber. Ein Aber ist die Rolle des Rechtsstaats – Orban hat sich mit seinen Erpressungen durchgesetzt, der Rechtsstaat spielt nur in einem Nebensatz eine Rolle. Überhaupt kamen Erpresser erstaunlich gut weg in dieser Runde: Die vier unseligen Sparsamen, die Sparsamkeitsforderungen vor allem nutzten, um selbst besser dazustehen, haben ihr Ziel erreicht und müssen nun weniger einzahlen in den EU-Haushalt. So hat auch Österreichs Kanzler Kurz, der sonst auf dem Gipfel durch nichts auffiel, einen Erfolg vorzuweisen: Der junge Mann hat gespart.

Erleichterung bei vielen: Die EU findet noch zu einer gemeinsamen Stimme. Doch die Hoffnung, die Ursula von der Leyen bei Amtsantritt verbreiten wollte, ist verpufft. Sie stützt ihre langjährige Parteifreundin, Angela Merkel, und verliert ihr Profil. Die innovativen Projekte der EU, jene, die für die nächsten Generationen und den Klimawandel unverzichtbar sind, wurden beschnitten. Auch ein anderes wichtiges EU-Projekt: Firmen, die durch Corona in die Krise geraten, hätten Hilfe bei der Suche nach Investoren erhalten. Wohl ein Anliegen der EU-Wettbewerbs-Kommissarin Vestager. Sie setzt sich grundsätzlich gegen zu viele Übernahmen aus dem Ausland ein. In einem Interview äußerte sie die Befürchtung, aufgrund von Corona könnten diese sich häufen, insbesondere von staatlich subventionierten Firmen aus China.

Einfallslos hingegen die Pläne für Steuereinnahmen. Dabei machte der französische Ökonom Gabriel Zucman diese Woche schlichte Vorschläge: Allein Deutschland stünden von Apple eine Milliarde Euro zu, würden Staaten endlich multinationale Firmen besteuern statt ziehen lassen. Überträgt man das auf die EU, ließen sich vielleicht doch noch Zukunftsprojekte retten.

Bleiben Sie gesund!

Jagoda Marinic

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