Kultur

Ende der Freiheit?

Archivartikel

Liebes Corona-Tagebuch,

liebe Leserinnen und Leser,

es gibt immer wieder auch gute Nachrichten in all dem Tumult. Vielleicht sind Sie vertraut mit der Identitären Bewegung, kurz: Identitäre. So bezeichnet man völkisch orientierte Gruppierungen, die von Verfassungsschützern als Rechtsextreme beschrieben werden. Sie werden in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht, ihre Positionen sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

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Nun zum Problem: In den sozialen Medien hat diese Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes bislang keine Rolle gespielt. Was interessiert Twitter oder Youtube der deutsche Verfassungsschutz? Diese „Freiheiten der Plattformen“ werden zunehmend zur Bedrohung für die Demokratie und den Diskurs.

Einerseits stehen solche Gruppen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, andererseits verbreiten sie ihr Gedankengut über die großen Kanäle. Die oft beschriebene Polarisierung der Gesellschaft ist folglich etwas, das mittels Social Media aktiv vorangetrieben wird, denn bislang ist es Mark Zuckerberg & Co egal, ob sie ihre Klicks und Werbeeinnahmen mit demokratiefeindlichen Inhalten generieren. Viele junge Menschen können das Weltbild der Identitären nicht gleich zuordnen und halten deren Aussagen für legitime demokratische Meinungen. Sie sind jedoch verfassungsfeindlich.

„Was ist denn nun die gute Nachricht?“, werden Sie ungeduldig fragen. Einer der Protagonisten und medienwirksamsten Akteure in den sozialen Medien war bislang Martin Sellner, der Sprecher der Identitären Bewegung Österreich. Twitter hat nun entschieden, ihm keine Plattform mehr zu bieten. Es folgten TikTok, Youtube und sogar der Betreiber der Webseite. Nebenbei: Attila Hildmanns Lieblingskanal Telegram lässt Sellner weiter agieren.

Natürlich fragt man sich, weshalb bei Feinden des Grundgesetzes so etwas nicht Normalität oder gar Gesetz ist, weshalb die US-Konzerne willkürlich entscheiden können - dieses Mal sind viele dankbar, ein anderes mal werden sich vielleicht viele ärgern. Es ist ein Anfang, aber keine Basis.

Die sozialen Medien sind kein rechtsfreier Raum, in dem Hass propagiert werden kann. Das ist die erste gute Nachricht. Das Sperren solcher Accounts rechtsstaatlich zu regeln, wäre die nächste gute Nachricht, auf die Demokratinnen und Demokraten hoffen sollten. Streit ist etwas anderes als Polarisierung durch Hass und Unwahrheit, das ist die gute Botschaft.

Bleiben Sie gesund!

Jagoda Marinic

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