Kultur

Gutmenschen

So mancher Österreicher hätte Österreich gerne für sich. Zumindest gilt dies für Teile der Mitglieder und Anhänger der rechtspopulistischen Partei FPÖ, die seit Ende 2017 als kleiner Koalitionspartner Österreich mitregiert. „Dahoam statt Islam“ und „Mehr Mut für unser Wiener Blut“ sind zwar alte Slogans der FPÖ, fassen aber ungefähr das Gedankengut vieler, die sich hier tummeln, zusammen. Zu ihnen zählt der niederösterreichische FPÖ-Regierungspolitiker Gottfried Waldhäusl, der im vergangenen Jahr unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in ihrer Unterkunft einzäunte (was dann wohl doch einen Schritt zu weit ging, die Jugendlichen wurden bald in anderen Quartieren untergebracht). Nun hat er einen Verhaltenskodex mit dem Titel „Zehn Gebote der Zuwanderung“ entworfen, den Asylbewerber in Niederösterreich unterschreiben sollen.

Darin stehen dann solche Dinge wie „Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen“ oder „Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen“ nach dem Motto: Der Flüchtling oder Migrant im Allgemeinen weiß vielleicht (oder ganz bestimmt?) nicht, dass es in Österreich gewaltfrei und gesetzestreu zugeht. Und vor allem: Die Menschen sollen froh sein, dass sie hier leben dürfen: „Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben“ heißt das zehnte Gebot. Waldhäusl meinte, das Ganze sei doch nur positiv gemeint, jeder Asylbewerber könne so lernen, wie Österreich tickt. Das dürfte den Betroffenen schneller klar werden, als ihnen lieb ist. Der FPÖ-Politiker könnte die Unterschriften auch persönlich einsammeln – in Niederösterreich sind offenbar nur etwas mehr als 400 Asylantragsteller untergebracht. Stefanie Ball