Kultur

Kulturpolitik Stuttgarter Finanzministerium will Verträge für Veranstaltungen auf eigenen Liegenschaften leichter kündbar machen

Umstrittene Konzerte verhindern

Archivartikel

Das Land Baden-Württemberg will Konzerte auf seinen Flächen leichter verhindern können, wenn dabei voraussichtlich gegen geltendes Recht verstoßen wird. Dafür sollen Verträge mit Veranstaltern leichter gekündigt werden können, wenn diese Künstler engagieren, die etwa von Gerichten wegen extremistischer Äußerungen belangt wurden.

„Wir werden künftige Verträge so abschließen, dass bei einem Verbreiten von jugendgefährdenden oder extremistischen Inhalten oder auch bei akuter Gefahr der Verbreitung davon eine Kündigung des Vertrages möglich ist“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Dieses ist zuständig für die Liegenschaften des Landes und damit auch für Veranstaltungen auf diesen. Das mache die Anforderungen an die Pflichten von Veranstaltern klarer, sagte der Sprecher. Musterverträge sollen entsprechend ergänzt werden.

Naidoo-Auftritt gab Anlass

Der Ulmer SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir verbucht das als Erfolg seines Appells an das Land. Die Mehrheit des Gemeinderates in Ulm wollte den umstrittenen Mannheimer Popsänger Xavier Naidoo per Resolution von einem auf 2021 verschobenen Auftritt im Hof des Klosters Wiblingen abbringen. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) will aber zunächst prüfen lassen, ob sich der Gemeinderat mit diesem Thema befassen darf.

Geplante Auftritte Naidoos haben zuletzt häufiger zu Diskussionen geführt. Gegen den Sänger werden Rassismusvorwürfe erhoben, es werden ihm Kontakte zur Reichsbürger-Szene nachgesagt, zudem verbreite er Verschwörungstheorien weiter. Die Mannheimer Jusos haben kürzlich eine Petition gegen ein von Ladenburg in die Mannheimer SAP Arena verlegtes Konzert gestartet – und sie haben bereits mehr als 32 600 Unterzeichner. Der Geschäftsführer der SAP Arena, Daniel Hopp, will Xavier Naidoo indessen am 9. Oktober 2021 dort auftreten lassen.

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