Kultur

Jagoda Marinics Corona-Tagebuch (mit Audio)

Wo ist Seehofer?

Archivartikel

Liebes Corona-Tagebuch,

liebe Leserinnen und Leser,

ich muss noch einmal über Horst Seehofer schreiben. Der Herr Innenminister ist abgetaucht. Gerade auf Pressekonferenzen würden ihn derzeit einige Journalisten sicher gerne über sein Verhältnis zur Pressefreiheit befragen. Die angedrohte Anzeige gegen eine taz-Kolumnistin hat er bislang nicht verwirklicht. Es heißt, Angela Merkel habe ihm von einer Anzeige abgeraten.

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Schwierig, das Einmaleins der Meinungsfreiheit. Auch Äußerungen wie „Soldaten sind Mörder“ sind durch den Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Anfang der Neunziger gab es zahlreiche Prozesse gegen Pazifisten, die sich mit diesem Satz beispielsweise gegen den Zweiten Golfkrieg positionierten. Der Satz stammt aus der Feder Kurt Tucholskys, er stand 1931 in der berühmten „Weltbühne“ und wurde noch Jahrzehnte später, selbst als PKW-Aufkleber, zur Anzeige gebracht.

Es gibt ganze Abhandlungen des Bundesverfassungsgerichts über das Verhältnis von Meinungsfreiheit und Ehrenschutz bei Kollektivurteilen zum Beispiel über Soldaten. Insofern wäre eine Anzeige Seehofers als Bildungsprojekt und aus reinem Erkenntnisinteresse erhellend für die Bundesrepublik.

Es gibt ja weit größere Missstände, als Texte, über die diskutiert werden muss und die unser aller Kompetenz im Sachen Grundgesetz und Meinungsfreiheit erhöhen könnten. Sieht man sich die Geschichte der Urteile an, lässt sich gelassen sagen: Das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat ist hier gerechtfertigt. Selbst Verteidigungsminister Volker Rühe hatte damals mit seiner Forderung nach mehr Ehrenschutz keinen Erfolg.

So wurde der Verfassungsbeschwerde von vier Pazifisten am 7. November 1995 stattgegeben. „Soldaten sind Mörder“ sei nur dann strafbar, wenn einzelne Soldaten gemeint seien, dann wäre es eine Beleidigung. Dieser Satz, ausgesprochen als generelle Kritik am „Soldatentum“, sei jedoch nicht strafbar. Tucholskys Verleger Ossietzky, den man 1932 ebenfalls anzeigte, wurde mit derselben Begründung freigesprochen.

Innenminister Seehofer forciert Debatten, die uns an alte Zeiten erinnern. Es heißt immer, man müsse aus der Vergangenheit lernen. Vielleicht fängt Seehofer in seinen Tagen des Rückzugs ja damit an. Bleiben Sie gesund!

Jagoda Marinic

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