Ladenburg

Ladenburg Kultusministerium äußert sich zur Initiative „Draußenschule“ / Einer Genehmigung steht grundsätzlich nichts entgegen

„Jeder kann eine Schule gründen“

Die Ladenburger Initiative „Draußenschule“ hat zwar noch keinen Antrag auf Zulassung als Schule gestellt. Grundsätzlich steht einem solchen Ansinnen aber nichts im Wege, sofern bestimmte Voraussetzungen gegeben sind, betont Florian Gleibs vom Pressereferat des Kultusministeriums in seiner schriftlichen Antwort auf die Fragen des „MM“.

Herr Gleibs, hat die „Draußenschule“ einen Antrag auf Zulassung als Schule bereits gestellt?

Florian Gleibs: Für die Genehmigung sind die Regierungspräsidien verantwortlich. Dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe liegt bisher kein Antrag auf Genehmigung einer „Draußenschule“ vor.

Wie beurteilt Ihr Ministerium aus fachlicher Sicht diese Initiative?

Gleibs: Sofern die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, hat die Schule einen Anspruch auf Genehmigung. Da beim Regierungspräsidium derzeit weder Antragsunterlagen noch ein pädagogisches Konzept zur Ladenburger Initiative vorliegen, kann das Kultusministerium keine Bewertung zu der geplanten Schule abgeben.

Kann jede Privatperson und jede Gruppe eine Schule gründen?

Gleibs: Ja. Voraussetzung ist, dass diese Person oder dieser Verein die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit besitzt beziehungsweise die notwendige Eignung hat.

Welche Voraussetzungen müssen konkret erfüllt sein?

Gleibs: Die Genehmigung wird dann erteilt, wenn die räumliche Ausstattung in etwa den entsprechenden öffentlichen Schulen gleichkommt sowie die Lehrer eine Ausbildung haben, die der an öffentlichen Schulen gleichwertig ist. Außerdem darf Schulgeld nur in einer Höhe erhoben werden, die grundsätzlich allen Schülern die Aufnahme ermöglicht. Private Grundschulen dürfen – im Gegensatz zu anderen Ersatzschulen – nur genehmigt werden, wenn neben diesen allgemeinen Genehmigungsvoraussetzungen auch ein besonderes pädagogisches Konzept vorhanden ist.

Welche Bedingungen müssen gegeben sein, damit die Abschlüsse einer solchen Schule gültig sind?

Gleibs: Das Privatschulgesetz unterscheidet zwischen genehmigten und staatlich anerkannten Privatschulen. Erst mit der staatlichen Anerkennung erhält die Schule das Recht, Prüfungen abzuhalten und Zeugnisse zu erteilen. Voraussetzung für die staatliche Anerkennung ist, dass die Schule die an entsprechenden öffentliche Schulen gestellten Anforderungen dauerhaft erfüllt.

Wie und von wem wird die permanente Einhaltung der vorgeschriebenen Bedingungen überprüft?

Gleibs: Die obere Schulaufsichtsbehörde – in diesem Fall das Regierungspräsidium Karlsruhe – kann als Rechtsaufsicht jederzeit das Einhalten überprüfen. Von Seiten der Privatschule gibt es außerdem verschiedene Mitteilungspflichten gegenüber der Schulaufsichtsbehörde. So müssen beispielsweise Veränderungen bei Lehrkräften und Schulleitung, aber auch Änderungen im Lehrplan mitgeteilt werden. -tin