Ladenburg

Abschiebung SPD stellt Antrag in Stuttgart

Kleinböck: „Das war ein Fehler“

Archivartikel

Ladenburg.Der Fall des abgeschobenen Flüchtlings Mostafa Nazari beschäftigt mittlerweile auch den Stuttgarter Landtag. Dort soll nämlich in der aktuellen Mittwochs-Sitzung ein Antrag der SPD-Fraktion eingereicht werden, der Abschiebungen im Allgemeinen und das Schicksal des jungen Afghanen im Besonderen betrifft.

Hinter dem dürren Titel „Ausübung des Ermessens hinsichtlich einer Duldung für gut integrierte Asylsuchende“ steckt eine Menge Zündstoff. Wie der Ladenburger Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck gegenüber dieser Zeitung erklärt, dürfe „die Sinnhaftigkeit von Abschiebungen hervorragend integrierter Geflüchteter grundsätzlich bezweifelt“ werden: „Bei Nazari war sie ein Fehler.“

Der Antrag, den er mit initiiert hat, zielt auf das Vorgehen bei den erzwungenen Ausreisen ab. Hier bestehe die Möglichkeit, eine Härtefallkommission anzurufen. Allerdings beklagt er, dass sich der zuständige Innenminister Thomas Strobl „immer öfter darüber hinwegsetzt.“ Erlaubt sei ihm ein Ermessensspielraum, und die Genossen fordern nun, dass der Minister diesen auch wahrnimmt. Stattdessen versuche Strobl immer wieder, „den harten Hund zu markieren.“ Und auch an die Grünen appellieren die Genossen und fordern mehr Einsatz in der Regierungskoalition.

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