Ladenburg

Ladenburg Sonntagsmärkte kontra Feiertagsgesetz

Rathaus sieht die aktuelle Rechtslage gewahrt

Die Sonntagsruhe ist grundgesetzlich geschützt. Die Weimarer Reichsverfassung (WRV) bestimmt in Artikel 139, dass der Sonntag als „Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt“ ist. Weil Artikel 140 des Grundgesetzes festlegt, dass die WRV-Vorschriften über Religion und Religionsgemeinschaften fortgelten, sind sie bis heute Bestandteil des Grundgesetzes.

Auf Landesebene ist das Prinzip der Sonntagsruhe im Gesetz über die Sonn- und Feiertage verankert. Die Norm ist auch als Feiertagsgesetz bekannt: Demnach sind Sonntage und gesetzliche Feiertage als Zeiten der Arbeitsruhe geschützt.

„Öffentlich bemerkbare Arbeiten, die geeignet sind, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen“, heißt es in Paragraf 6, „sind verboten.“ Soweit Messen und Märkte an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11 Uhr beginnen.

Zwei Veranstaltungen

In Ladenburg fanden am vergangenen Sonntag gleich zwei Märkte statt, der erste Antikmarkt und der Vintage Designer-Markt im Auktionshaus Seidel. Ab den frühen Morgenstunden durfte aufgebaut werden. Der Antikmarkt begann um 9 Uhr, der Designer-Markt um 10 Uhr. Zur selben Zeit begann in der Kirche St. Gallus gerade der Erntedank-Gottesdienst.

Der „MM“ fragte beim Regierungspräsidium Karlsruhe nach, inwieweit das rechtmäßig war, und ob Kommunen Ausnahmegenehmigungen für gewerbliche Märkte geben dürfen: Verwiesen wird hier auf die Zuständigkeit der Stadt. Bürgermeister Stefan Schmutz erklärt auf Nachfrage: „Die Stadt Ladenburg sieht keinerlei Widerspruch zur aktuellen Rechtslage.“

Die Verwaltung sehe „mit Blick auf die geringe Zahl gewerblicher Veranstaltungen an Sonntagen die Verhältnismäßigkeit gewahrt und daher keinerlei Konflikt mit der aktuellen Rechtslage.“

„Zur Belebung der Altstadt“

Die Stadt war Kooperationspartner des Bamberger Flohmarktbetreibers „Schöne Märkte“, zur Durchführung schlossen beide Seiten eine Vereinbarung. Demnach stellt die Stadt die öffentliche Veranstaltungsfläche zur Verfügung, eine weitergehende Beteiligung gibt es nicht.

Die Verantwortung für Werbung und Organisation sowie das finanzielle Risiko trage der Veranstalter, wie der Bürgermeister weiter ausführt. Antikmarkt-Organisator Robert Luger spricht von einem Synergieeffekt, denn nach seiner Anmeldung habe sich das Auktionshaus mit seiner Veranstaltung „quasi drangehängt.“

Über die Hintergründe der Kooperation mit der Stadt heißt es aus dem Rathaus: „Die Veranstaltung dient der Belebung der Altstadt an einem Herbstwochenende.“ Der Verwaltung liegen aktuell keine weiteren Anfragen vor. Die nächste Veranstaltung, die gewerbliche Aktivitäten an einem Sonntag beinhaltet, sei der alljährliche Weihnachtsmarkt, der auch in diesem Jahr an allen vier Adventswochenenden stattfinden wird, erklärt Schmutz abschließend. dle

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