Ladenburg

Ladenburg Gemeinderat tagt am Mittwoch in der Lobdengauhalle / Kinderbetreuung soll für Eltern teurer werden

Schmutz legt Etatentwurf für 2021 vor

In der Sitzung des Ladenburger Gemeinderats am Mittwoch, 18. November, um 18 Uhr in der Lobdengauhalle bringt Bürgermeister Stefan Schmutz den ersten Entwurf des Haushaltsplans für 2021 ein. Er informiert dann auch über Eckpunkte. Weitere Termine der Etatberatungen folgen am Dienstag, 1. Dezember (Haushaltsberatung I, 19 Uhr), Mittwoch, 2. Dezember (Haushaltsberatung II), Montag, 7. Dezember (Beratung der Haushaltsanträge der Fraktionen) und Mittwoch, 16. Dezember (Beschluss des Haushalts 2021, jeweils 18 Uhr).

Weitere Themen auf der Tagesordnung: Das Unternehmen „neska Schifffahrts- und Speditionskontor“ stellt sich und sein Nutzungskonzept im entstehenden Logistikzentrum an der Alten Wallstadter Straße im Industriegebiet Altwasser vor. Beim Bebauungsplan „Waldpark Nord“ steht der Beschluss als Satzung an. Der Entwurf wird in der Sitzung vorgestellt.

Überplanmäßige Ausgaben

Wie die Verwaltung vorschlägt, werden die Elternbeiträge zur Kindertagesstätte „Römernest“ und zum Haus des Kindes jeweils um drei Prozent ab 1. Januar 2021 und um zwei Prozent zum 1. September 2021 „moderat erhöht“. Dies entspreche den Empfehlungen des Städte- und Gemeindetages.

Die Sicherstellung dieser Betreuungsangebote beanspruche die Stadt nicht nur in einem hohen Maße organisatorisch, sondern schlage durch steigende Personal- und Sachkosten, unter anderem zur Bewältigung der Hygieneanforderungen, auch finanziell zu Buche, heißt es aus dem Rathaus. Als Beispiel dafür mögen überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 250 000 Euro bei der „Förderung von null- bis sechsjährigen Kindern in Gruppen“ stehen, die der Gemeinderat genehmigen soll.

Weitere überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 10 400 Euro ergaben sich durch den Großbrand bei der Firma RTP am 19. Mai. Neben örtlichen Brandschützern und benachbarten freiwilligen Feuerwehren war auch die Werkfeuerwehr Freudenberg aus Weinheim im Einsatz. Diese stelle ihre Leistungen in Rechnung. Dagegen leisteten die freiwilligen Feuerwehren bei solchen Großschadensereignissen unentgeltlich Überlandhilfe.

Kostenersatz noch offen

Derzeit werde noch geprüft, ob ein Kostenersatz von der Firma RTP verlangt werden könne. Dies hänge unter anderem von dem Ermittlungsergebnis der Staatsanwaltschaft ab, ob ein reines Schadenfeuer vorliegt oder ob grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden könne. 

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