Ladenburg

Ladenburg Gemeinderat fasst einstimmigen Beschluss / Kostendeckel reich laut Kämmerer nicht aus

Städtische Musikschule erhöht Gebühren um fünf Prozent

Archivartikel

Die städtische Musikschule Ladenburg wird ab 1. Oktober teurer: Erstmals nach acht Jahren erhöhte der Gemeinderat einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung flächendeckend die Gebühren um pauschal fünf Prozent. „Die Musikschule ist eine wichtige Einrichtung, und wir tun alles dafür, sie zu erhalten, aber zugleich müssen wir die wirtschaftliche Situation zukunftsfähig machen“, sagte Bürgermeister Stefan Schmutz.

Ein „Kostendeckel“ sei wenig sinnvoll. Da eine Musikschule nie wirtschaftlich sein werde, so Schmutz, müsse man sich immer wieder fragen: „Was ist sie uns wert, und wer bezahlt das Defizit in welcher Höhe?“ Für das aktuelle Haushaltsjahr plant die von Helmut Baumer geführte Einrichtung mit einem Defizit von rund 263 400 Euro. Dem steht jedoch ein früherer Beschluss des Gemeinderats entgegen, wonach der jährliche Fehlbetrag 250 000 Euro nicht übersteigen solle, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Wichtige Einrichtung

Bei den Haushaltsberatungen im Frühjahr beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, Maßnahmen zu erarbeiten, um ein weiteres Anwachsen des Zuschusses zu einzudämmen. Stadtkämmerer Daniel Müller stellte bei der Prüfung fest: Die Begrenzung einzuhalten, sei aufgrund konjunkturell und tariflich steigender Bewirtschaftungs- und Personalkosten allein durch Maßnahmen auf der Ausgabenseite nicht erreichbar. Mit anderen Worten: Eine Anpassung der Entgelttabelle müsse zur Lösung des Problems beitragen. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung sollen sich die Einnahmen um rund 10 000 Euro erhöhen lassen. „Die Musikschule ist eine wichtige Einrichtung für Kinder und Jugendliche“, stellte Jugendgemeinderat Marius Steigerwald als Gastredner ohne Stimmrecht fest. Die Preissteigerung komme plötzlich und sei bedauerlich für Familien mit geringem Einkommen, auch wenn es Härtefallregelungen gebe. „Durch die Anpassung der Entgelte ist ein Teil des Defizits abgedeckt, deshalb stimmen wir zu“, erklärte Meinhard Georg (CDU) und schlug vor, einen Fonds zu gründen, um den Musikschulbesuch allen zu ermöglichen. „Preissteigerung sind nie schön, aber wir müssen es aus wirtschaftlichen Aspekten sehen, wenn auch mit Bauchweh“, sagte Angelika Gelle (SPD). Auch sie betonte, dass die Musikschule wichtig sei und gute Arbeit leiste.

„Wir werden das zwar mittragen, wollen das aber für die nächsten Haushaltsberatungen anders aufgearbeitet bekommen“, sagte Gudrun Ruster (Freie Wähler). Den Weg einer Kostendeckelung hält auch Max Keller (Grüne) „nicht für richtig“. Die Bezieher mittlerer Einkommen, die keine Härten geltend machen könnten, kämen da nämlich nicht mehr mit. „Fünf Prozent ist happig“, fand Wolfgang Luppe (FDP) und schlug vor, für den nächsten Haushalt zunächst eine Strukturanalyse darüber zu machen, welche Angebote hohe Deckungsleistung bringen und welche nicht.