Ladenburg

Ladenburg CDU-Fraktionschef Karl-Martin Hoffmann drängt auf Vergabe städtischer Nordstadt-Grundstücken in Erbpacht und wehrt sich gegen Blockade-Vorwurf

„Wollen nicht, dass alles verkauft wird“

Archivartikel

Die Sommerpause gilt als Halbzeit des kommunalpolitischen Jahres. Eine gute Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, einen Ausblick zu wagen und auf aktuelle Themen einzugehen. Karl-Martin Hoffmann, der Sprecher der CDU-Fraktion, besteht auf der Vergabe von städtischen Grundstücken in der Nordstadt per Erbpacht und fordert zudem eine baldige Ausweitung der Sporthallenkapazitäten.

Herr Hoffmann, wie sieht die Halbjahresbilanz der CDU-Fraktion aus?

Karl-Martin Hoffmann: Im Großen und Ganzen ist die CDU-Fraktion mit diesem Halbjahr zufrieden. Das Baugebiet Nord ist für uns ein Meilenstein, nicht zuletzt, da sich die CDU-Fraktion immer für Neubaugebiete eingesetzt hat. Positiv bewerten wir ebenfalls, dass im kommenden Jahr endlich auch Ladenburg ein Bürgerbüro erhält. Über viele Jahre haben wir uns dafür ausgesprochen, dass es eingerichtet wird. Als positiv haben wir die neue Art der Haushaltsberatung empfunden. Es wurden Schwerpunkte herausgegriffen und nicht jede Seite aufgerufen. Sehr froh sind wir auch darüber, dass unserem 2015 gestellten Antrag entsprochen wurde und erstmals ehrenamtlich Tätige Auszeichnungen erhielten.

In der Grünen-Hauptversammlung wurde der CDU-Fraktion eine Blockadehaltung vorgeworfen. Was sagen Sie dazu?

Hoffmann: Der Anlass war, weil sich die CDU stets für mehr öffentliche Parkplätze im Neubaugebiet Nordstadt-Kurzgewann eingesetzt und sich kritisch zur Nahwärmeversorgung der künftigen Nordstadt geäußert hatte. Diese Kritik war aber nicht ungerechtfertigt, was man schon allein daran sieht, dass die Kosten gegenüber dem ursprünglichen Entwurf stark angestiegen sind. Zudem stört uns, dass die Stadt für das Leitungsnetz mit rund einer Million Euro in Vorleistung treten muss. Und im Hinblick auf öffentlichen Parkraum sieht man, dass hier stets zu wenig Parkraum in den jüngeren Bebauungsplänen berücksichtigt wurde. Dass uns die Grünen wegen diesen Einwänden als Blockierer bezeichnen, empfinde ich als unangemessen.

Bürgermeister Schmutz hat in seiner Reaktion auf einen Artikel unserer Zeitung über die Nordstadt erklärt, es gebe keinen bindenden Gemeinderats-Beschluss, einen Teil der städtischen Grundstücke in Erbpacht zu vergeben.

Hoffmann: Unser Wunsch war, dass die Hälfte der Grundstücke in Erbpacht vergeben wird. Wir wollen nämlich nicht, dass alles jetzt verkauft wird und unsere Nachfolger mit leeren Händen dastehen. Zudem denke ich, dass Erbpacht ein Mittel ist, um soziale Aspekte besser berücksichtigen zu können, zum Beispiel kinderreichen Familien zu Wohneigentum zu verhelfen. Es gab auch eine Mehrheit dafür. Und diesen Beschluss empfinde ich als bindend. Anderenfalls muss darüber nochmals öffentlich abgestimmt werden. Es gibt aber noch andere Themen als die Nordstadt. Wir dürfen bei aller Liebe zu den Neubürgern die schon länger hier Wohnenden nicht vergessen.

Wen meinen Sie damit konkret?

Hoffmann: Zum Beispiel die Sportvereine, die unter den fehlenden Hallenkapazitäten leiden. Deshalb warten wir auf das Ergebnis der von der Verwaltung gewünschten Machbarkeitsstudie zur Erweiterung der Sporthallenkapazitäten. Dann sollten wir innerhalb von ein bis zwei Jahren loslegen.

Wie bewertet die CDU die Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen?

Hoffmann: Die Zusammenarbeit im Gemeinderat war fair und konstruktiv. Gestört haben uns allerdings Äußerungen auf Mitgliederversammlungen von SPD und Grünen, die für die Arbeit im Gemeinderat nicht hilfreich waren.

Wie will sich die CDU-Fraktion im Hinblick auf die Kommunalwahl im Mai 2019 profilieren?

Hoffmann: Es gibt einige Punkte, die uns am Herzen liegen und die wir im Gemeinderat ansprechen wollen. Deshalb werden wir uns in der Fraktion nach der Sommerpause über die Themen unterhalten. Ein besonderes Anliegen ist unter anderem der weitere Ausbau der Kinderbetreuung und gegebenenfalls von Ganztagsschulen.

Treten alle Gemeinderäte Ihrer Fraktion erneut an?

Hoffmann: Meinhard Georg wird nicht mehr antreten, alle anderen dagegen schon. Wir würden uns freuen, wenn es gelingt, einen Sitz dazuzugewinnen.

Streben Sie wieder den Fraktionsvorsitz an?

Hoffmann: Jetzt haben wir erst mal die Wahl im Blick, dann wird demokratisch in der Fraktion entschieden.

Eine letzte Frage: Weshalb haben Sie die Galluskirche als Hintergrund für das Foto gewählt?

Hoffmann: Als langjährigem Ministranten und Pfarrgemeinderat ist sie mir ans Herz gewachsen.