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Finanzen Grün-Schwarz einigt sich auf Doppelhaushalt für die kommenden zwei Jahre / Schwerpunkte Bildung und Hochschulen

1000 neue Lehrerstellen

Archivartikel

Stuttgart.Die baden-württembergische Landesregierung will in den beiden nächsten Jahren 1000 Stellen für zusätzliche Lehrer schaffen. Der am Sonntag nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon in der Haushaltskommission der grün-schwarzen Koalition ausgehandelte Kompromiss für den Doppelhaushalt 2020/21 sieht auch 80 Millionen Euro für die Neuauflage des Hochschulpaktes vor. „Die Koalition setzt wichtige Schwerpunkte beim Natur- und Klimaschutz, Verkehr, Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) am Montag.

Die zusätzlichen Lehrerstellen sind nach Angaben von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) für die Realschulen, die Unterrichtung von Schülern mit Behinderung in Regelschulen, die Ganztagsbetreuung sowie für den Ausbau der Fächer Informatik und Ethik eingeplant. Die Einzelmaßnahmen waren bereits vorher beschlossen worden. Außerdem soll die Vertretungsreserve für Krankheitsfälle von 1666 auf 2000 Lehrer erhöht werden. Mit dem von Eisenmann vorgeschlagenen Kompromiss endete das monatelange Tauziehen um die bessere Bezahlung von Schulleitern und mehr Konrektoren. In allen Schulen mit mindestens 40 Schülern gibt es einen Zuschlag.

Kräftige Abstriche musste die CDU bei ihren Forderungen für den Ausbau der freiwilligen Ganztagsschule hinnehmen. Nur die Hälfte der veranschlagten 24 Millionen wurden genehmigt. Eine völlige Wahlfreiheit zwischen verbindlicher Ganztagsschule und flexiblen Nachmittagsangeboten soll es nicht geben. „Unter dem Strich bin ich sehr zufrieden“, erklärte Eisenmann.

Griff in die Rücklage

Am Ende konnten Grüne und CDU nur durch einen Griff in die Rücklagen die vielen Wünsche der Ministerien erfüllen. 1,35 Milliarden wollen in den nächsten beiden Jahren in zusätzliche politische Schwerpunkte fließen.

„Mit Blick auf die derzeit sinkenden Steuereinnahmen ist das nicht ohne Risiko“, räumte Sitzmann ein. Gedeckt werden soll das mit einem Viertel der 870 Millionen Euro, die der Autokonzern Daimler im Zuge der Dieselaffäre an Bußgeld noch 2019 zahlen muss.

In den nächsten beiden Jahren will Innenminister Thomas Strobl (CDU) den hohen Stand bei der Ausbildung von Polizisten nahezu halten. Für Anwärter sind 3000 Stellen geplant. „Unsere Einstellungsoffensive geht weiter“, betonte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart.

Den Grünen war die Verlängerung der Integrationsmanager, die sich um die Belange von Flüchtlingen kümmern, besonders wichtig. „Wir investieren in den Zusammenhalt“, sagte Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz. Als weitere Schwerpunkte nannte er den Klimaschutz und grüne Zukunftstechnologien. Geplant sei ein Programm zur energetischen Sanierung von Landesgebäuden.

Abstriche musste Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bei ihren Forderungen für den neuen Hochschulfinanzierungsvertrag hinnehmen. Statt 143 wird sie 2021 nur 80 Millionen Euro für diesen Zweck bekommen. Für Sitzmann ist dieser Betrag „ein Einstieg“. Die Hochschulen hatten ein Gesamtpaket von 550 Millionen geschnürt und bei Nichterfüllung mit dem Abbau von Studienplätzen gedroht.

Wohnungsbau wird gefördert

Am Tag nach der langen Nachtsitzung konnte man selbst im Finanzministerium nicht alle Detailfragen klären. Grün-Schwarz einigte sich darauf, dass pro Jahr weiterhin 250 Millionen Euro für die Wohnungsbauförderung bereitstehen, obwohl der Bund seinen Anteil absenkt. Unklar blieb aber, ob dafür nicht verbrauchte Gelder aus früheren Jahren eingesetzt werden. Zusätzlich ist ein Sonderprogramm für den Bau von behindertengerechten Wohnungen mit zwölf Millionen geplant.

In der letzten Runde kam auch Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) noch zum Zuge. Er darf spezielle Metropolexpresszüge fördern und das landesweite E-Tickets bezuschussen.

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