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Badenova Kommunalbeirat mit rund 100 Bürgermeistern

1800 Euro für zwei Sitzungen

Stuttgart/Freiburg.Der Freiburger Energieversorger Badenova macht gerne Werbung mit seiner Verankerung vor Ort. „Aus der Region für die Region“ lautet einer der Marketingsprüche. Davon profitieren in besonderer Weise die Bürgermeister der Gemeinden, die Miteigentümer sind. Der für sie eingerichtete Kommunalbeirat trifft sich pro Jahr zu zwei Sitzungen. Diese Kontaktpflege lässt sich die Badenova einiges kosten: 1800 Euro bekommt jedes der gut 100 Beiratsmitglieder im Jahr als Aufwandsentschädigung und Sitzungsgeld.

Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn, der bei der Badenova nicht nur den Aufsichtsrat leitet, sondern auch Vorsitzender des Kommunalbeirats ist, verteidigt die Konstruktion. „Eine so große Vielfalt für eine regionale Mitsprache lässt sich im Aufsichtsrat gar nicht abbilden“, betont er. Mit der „vielstimmigen Beteiligung der Kommunen im Beirat“ sei es gelungen, die ökologische Ausrichtung der Badenova zu stärken. Sein Sprecher verweist ungefragt auf die Pflicht zur Ablieferung solcher Einkünfte nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen. Die sehen allerdings in Horns Verdienstklasse einen Freibetrag von 5500 Euro im Jahr vor.

Verfahren der Kartellbehörde

Ein Badenova-Sprecher bestätigt die Höhe der Aufwandsentschädigung. „Es wird unterstellt, dass die Bürgermeister die Zahlung abliefern“, erklärt er. Die Größe des Beirats erklärt er mit dem Hinweis, dass alle Gemeinden mit Gesellschaftsanteilen Anspruch auf einen Sitz hätten.

Horn nennt noch einen zweiten Vorteil, den die Mitgliedschaft im Kommunalbeirat bietet. Das Gremium entscheidet über die Vergabe der Mittel des „Badenova-Innovationsfonds“. Der Versorger lobe jedes Jahr 1,5 bis 1,8 Millionen Euro für zukunftsweisende Projekte aus. „Der Innovationsfonds ist ein cleveres Instrument“, sagt ein Kenner der Branche. Dass da die potenziellen Nutznießer über die Verteilung von Geld entscheiden, sieht Horn aber nicht als Problem. Der Sprecher stellt den Prozess ein wenig anders dar: Entscheiden würde der Aufsichtsrat über die Förderung, der Beirat könne nur Empfehlungen geben.

Für die Badenova kommt eine Debatte über die Angemessenheit solcher Zahlungen für Kommunalpolitiker zum ungünstigen Zeitpunkt. Denn noch immer läuft ein Verfahren der Landeskartellbehörde gegen das Unternehmen, bei dem es um eine kommunale Partnerschaft mit dem Titel „kompas“ geht. Einer der Streitpunkte ist die Verzinsung für ihre Einlage. Die Kartellbehörde im Stuttgarter Umweltministerium untersucht dem Vernehmen nach den Verdacht einer Wettbewerbsverzerrung. Ein Badenova-Sprecher bestätigt, dass noch über den Korrekturbedarf am Modell „kompas“ diskutiert werde. Insider gehen davon aus, dass Badenova durch Kooperation versucht, den Schaden zu begrenzen.

Die Badenova hält für Bürgermeister weitere Bonbons bereit. Dazu gehören regelmäßige Einladungen zu Spielen des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, dessen Hauptsponsor der Energieerzeuger ist. „Einladungen an Bürgermeister sind situativ“, sagt der Sprecher. Dem Vorstand stünden vier Plätze zur Verfügung. Eine Loge werde man auch im neuen Stadion nicht kaufen.

„Wir haben solche Einladungen schon lange komplett runtergefahren“, sagt ein ehemaliger EnBW-Mitarbeiter. Auch einen Teil der Beiräte hat der Karlsruher Konzern abgeschafft. Geblieben ist nach Angaben eines Sprechers ein Dachbeirat mit 40 Mitgliedern, deren Aufwandsentschädigung in etwa auf dem Niveau der Badenova liegt.

Der direkte Konkurrent Energiedienst hat einen Beirat mit rund 100 Bürgermeistern. Geld bekommen aber nur die vier ehrenamtlichen Mitglieder, die für Sitzungen Urlaub nehmen müssen. Die Summe sei „überschaubar“.