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Migration SPD und Linke hätten gerne mehr Asylsuchende aufgenommen / Innenminister Beuth beruft sich auf Beschlusslage des Bundes

200 Flüchtlinge aus Moria nach Hessen

Archivartikel

Wiesbaden.Von den 1553 Flüchtlingen, die Deutschland nach dem Brand im griechischen Lager Moria aufnimmt, werden 200 in Hessen unterkommen. Das bekräftigte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. Damit wies er zugleich Forderungen der Linken zurück, das Land solle mit einem eigenen Aufnahmeprogramm deutlich mehr Geflüchtete aus Lesbos und den anderen griechischen Inseln aufnehmen, sowie der AfD, die gar keine Flüchtlinge aus dem abgebrannten Lager aufnehmen will.

Beide Parteien hatten unabhängig voneinander Aktuelle Stunden dazu im Landesparlament beantragt. Pikanterweise stellte die AfD ihre unter das Motto: „Moria-Migranten – Hessens Staatsministerin Lucia Puttrich(CDU) hat recht: ,Dieser Gewaltausbruch darf nicht belohnt werden.’“ Demonstrativ stellte sich die ohnehin nicht gerade flüchtlingsfreundliche Partei damit hinter die Europaministerin, die kurz nach dem Feuer in Moria der „Bild“-Zeitung gesagt hatte, Brandstifter dürften nicht mit einer Verlegung in andere europäische Länder belohnt werden. Davon hatten sich die Grünen als Koalitionspartner der CDU in Hessen umgehend distanziert.

Humanitäre Verpflichtungen

Und auch von der CDU habe es keine öffentliche Unterstützung dafür gegeben, dass Puttrich einen „kühlen Kopf“ behalten habe, beklagte AfD-Fraktionschef Robert Lambrou. Dabei könne sich der deutsche Sozialstaat die hohen Kosten gerade für die unbegleiteten Minderjährigen nicht leisten. Doch in der gestrigen Debatte, an der sich Puttrich nicht beteiligte, blieb die AfD die einzige Fraktion, die Puttrich Beifall für ihre Äußerungen zollte. Beuth betonte dagegen, dass Hessen seinen humanitären Verpflichtungen nachkomme. Mit den 200 Flüchtlingen nehme das Land sogar fast doppelt so viele Flüchtlinge aus Griechenland auf, wie es nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel der Länderverteilung müsse, sagte er. Genauso entschieden wandte sich der CDU-Politiker aber auch gegen die Forderung der Linken, das Land solle mit einem eigenen Aufnahmeprogramm deutlich mehr Flüchtlingen Platz bieten.

Schließlich hätten sich ja viele Kommunen dazu bereiterklärt, argumentierte die Linken-Abgeordnete Saadet Sönmez. Der Innenminister sprach von „Symbolpolitik“, da dies ohne Einverständnis des Bundes gar nicht gehe und der schon Nein gesagt habe. Hessen könne aber keine „Neben-Außenpolitik“ machen. Frank Thilo Becher (SPD) setzte sich dafür ein, das hessische Kontingent zumindest auf 300 Geflüchtete zu erhöhen. Taylan Burcu von den Grünen appellierte an die Bundesregierung, den Weg für eine Aufnahme von mehr Geflüchteten zu ebnen. FDP-Mann Yanki Pürsün wandte sich mit Blick auf Puttrichs Brandstifter-These dagegen, 10 000 Menschen für etwas zu bestrafen, was vielleicht zehn getan hätten und warnte vor „Sippenhaft“.